Die SPD verlangt für Minijobs künftig schriftliche Arbeitsverträge und einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro. "Für jeden Minijob muss zukünftig ein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen und bei der Minijob-Zentrale eingereicht werden", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). "In diesem Vertrag muss die Anzahl der Stundenzahl ebenso geregelt sein wie der bezahlte Urlaub, de
Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, hat den von ihm mitunterzeichneten Aufruf von mehr als 160 Ökonomen gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels für eine Bankenunion verteidigt. Europa stehe an einer "historischen Wegscheide", daher komme der Aufruf der Ökonomen zum richtigen Zeitpunkt. "Aus meiner Sicht ist er ein Alarmruf fünf Minuten vor zwölf", schreibt Zimmermann in einem Gastbeitrag für "Handelsbl
BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder kommentiert die Neuregelung des Meldegesetzes wie folgt:
"Nach Acta dürfte dies innerhalb kürzester Zeit der zweite Fall werden, wo der Druck der Straße ein Gesetz kippt. Aus den jüngsten Diskussionen um Themen rund um den Datenschutz in der digitalen Welt hätte der Bundestag gelernt haben sollen. Die Zeiten sind vorbei, in denen einschlägige Gesetzesvorhaben im Hauruck-Verfahren durch das Pa
Die harsche Kritik des FDP-Politikers Alexander Graf Lambsdorff am Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Verhandlung über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt sorgt für Unmut in der Union. "Es ist in der Tat Sinn einer Verfassungsgerichtsbarkeit, das Handeln der Regierung zu beschränken, nämlich auf den verfassungsmäßig zulässigen Rahmen. Dass ausgerechnet ein Liberaler den Rechtsstaatsgrundsatz, wonach die Macht unte
Innerhalb weniger Stunden haben bereits über 40.000
Menschen an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, das
umstrittene neue Meldegesetz im Bundesrat zu stoppen
(http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer). Nach dem von der
schwarz-gelben Koalition im Bundestag verabschiedetem Gesetz sollen
Meldebehörden die Meldedaten an Werbetreibende und Adresshändler
verkaufen dürfen, ohne dass die Bürger das verhindern können.
Die Berliner wollen mit postdigital den immer wichtiger werdenden Fokus auf Inhalte, Dialog und Partizipation in der Kommunikationsarbeit unterstreichen. Aperto Plenum, die Campaigning-Agentur mit digitalem Schwerpunkt, startet das Magazin als Printpublikation und online unter www.postdigital-magazin.de.
Die Bundesregierung hat sich von dem umstrittenen Gesetzentwurf für ein neues Meldegesetz distanziert. Die Regierung gehe davon aus, dass die Regelung im parlamentarischen Verfahren wieder verändert wird, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Protest gegen das Gesetz regt sich inzwischen in nahezu allen Parteien. Verbraucherministerin Ilse Aigner, deren CSU im Innenausschuss selbst vertreten war, erklärte, die Änderungen am Meldegesetz seien ni
Bei den ersten freien Wahlen in Libyen nach 42
Jahren zeichnet sich ein Sieg des liberalen "Bündnisses Allianz der
Nationalen Kräfte ab". Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem libyschen Volk zu
den ersten freien Wahlen nach 42 Jahren. Erstmals nach der Ära
Gaddafi haben die Libyer ein demokratisches Parlament wählen können.
Im Ge
