Die SPD sackt in der Wählergunst weiter ab. Zu diesem Schluss kommt die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) angesichts des Ergebnisses des aktuellen INSA-Meinungstrends im Auftrag der Zeitung. Wenn demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden noch 28 Prozent für die Sozialdemokraten stimmen, ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Der Vorsprung der Union, die unverändert bei 35 Prozent liegt, ist damit auf sieben Prozentpunkte gewachsen. Grü
Der Bundesvorstand der Piratenpartei unterstützt die Verfassungsbeschwerde des Bürgerrechtsvereins "Mehr Demokratie". Das bestätigte die Partei dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Der ESM-Vertrag ist ein klassisches Beispiel für fehlende Beteiligung der Parlamente und damit fehlender Einflussmöglichkeit von Bürgern in diesem Land", sagte Parteichef Bernd Schlömer dem "Handelsblatt". Er halte die Verfassungsbeschwerde
Gegen den geplanten Neu- und Ausbau des deutschen Höchstspannungsstromnetzes zum Vollzug der Energiewende sind Hunderte schriftlicher Beschwerden eingelegt und Stellungnahmen eingereicht worden. Nach Angaben der zuständigen Netzbetreiber haben sich an der ersten Konsultationsphase zum Netzentwicklungsplan an die 700 Bürger und Organisationen beteiligt. "Die Zahl der Stellungnahmen wird sicher noch steigen", sagte eine Sprecherin des Netzbetreibers Tennet der "Frankf
Alles wirkt so, als würde die nächste schlechte
Nachricht schon vorbereitet, als hieß es nach der nächsten Sitzung
des Flughafen-Aufsichtsrats Mitte August wie bislang schon zweimal:
Die Flughafeneröffnung muss erneut verschoben werden, der Termin
lässt sich nicht halten. Wäre das eine Katastrophe? Nein. Weil der
Ruf der Hauptstadt beim Thema Flughafen ohnehin schon längst
ruiniert ist. Wer sich in die deutsche Provinz begibt, der
registriert
