Das Europäische Parlament hat sich zu seiner
letzten Sitzung vor der Sommerpause in Straßburg versammelt.
Delegationen von Mitarbeitervertretern vieler europäischer Flughäfen
protestieren heute vor dem Parlament aus Anlass der drohenden
Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste. Zu der Aktion hat die
European Transport Workers– Federation (ETF) aufgerufen. Die
Protestaktion wird von zahlreichen Abgeordneten des Europäischen
Parlaments unterstützt. Hierzu erk
Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat den neuen Bluttest für Schwangere zur Diagnose des Down-Syndroms gegen heftige Kritik von Lebensschützern verteidigt. "Unsere Gesellschaft hat sich für Pränatal-Diagnostik entschieden. Das Rad lässt sich nicht mehr zurückdrehen. Daher ist es besser, diesen Bluttest anzuwenden, als eine mit Risiken behaftete Fruchtwasseruntersuchung vorzunehmen", sagte Montgomery der "Rheinischen Post" (Donnerst
Bund und Länder haben sich offenbar auf eine gemeinsame mittelfristige Finanzplanung geeinigt. Im "Arbeitskreis Stabilitätsrat" verständigten sich die Experten aus den Finanzministerien darauf, dass der Gesamtstaat 2016 einen Überschuss von drei Milliarden erwirtschaften soll, berichtet das "Handelsblatt" in seiner Donnerstagausgabe unter Verweis auf Länderkreise. Im einzelnen sehen die Planungen vor, dass der Überschuss der Gemeinden von 2,5 Mil
Nach den Ermittlungspannen im Fall der NSU-Mordserie greift Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich durch: Der CSU-Politiker ernannte am Mittwoch Hans-Georg Engelke, Unterabteilungsleiter Verfassungsschutz in der Abteilung III Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums zum Sonderermittler in der NSU-Akten-Affäre. Das bestätigte das BMI auf Nachfrage der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung. Engelke soll aufklären wie genau es beim Verfassungsschutz zur Vernichtung w
Infolge der guten Konjunktur sammeln sich in den Sozialkassen immer höhere Überschüsse an. Alles in allem werde es Ende 2012 rund 23 Milliarden Euro Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). In der Rentenversicherung sind es nach Auskunft der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände 28 Milliarden Euro. Das Saarland kündi
Die Grünen haben den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu einer Reform des Sorgerechts begrüßt. "Es gibt keinen Grund, verheiratete und unverheiratete Eltern beim Sorgerecht per se unterschiedlich zu behandeln", sagte die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Sie lobte, mit der Neuregelung, die die Rechte lediger Väter stärkt, werd
Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser zufolge muss sich Deutschland darauf einstellen, dass die Krise ankommt. "Wenn wir weiter so machen wie bisher, dann werden sich die Auswirkungen der Euro-Krise auf die Realwirtschaft verschärfen", sagte Kannegiesser der "Welt". "Wir spüren das auch". Die Metall- und Elektroindustrie lebe zu 80 Prozent von Investitionsgütern. "Wenn Unsicherheiten über die künftige Entwicklung da sind, dann
Angesichts der schlechten Umfragewerte für die CSU sieht der Parteienforscher Gerd Langguth schwere Zeiten auf den bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zukommen. Seehofer werde "noch ganz schön strampeln müssen", wenn er bei der Landtagswahl im kommenden Jahr die eigene Mehrheit erhalten wolle, sagte der Professor an der Universität Bonn "Handelsblatt-Online". "Franz Josef Strauß ist zwar das große Vorbild für Seehofer,
Nach der Warnung des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), er könne weitere Zugeständnisse der Koalition in der Eurokrise irgendwann nicht mehr mittragen, hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Konsequenzen gefordert. "Er sollte endlich seinen Drohungen Taten folgen lassen und diese Regierung beenden", sagte Trittin der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Immer nur krakeelen und dann als Merkels weiß-blauer Bet
Die CDU will vor dem Bundesparteitag Anfang Dezember die Stimmung an der Basis ausloten und mögliche Konflikte vorab bereinigen. Die Partei lädt ihre Mitglieder deshalb nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) in den nächsten Tagen zu insgesamt sechs Regionalkonferenzen. Diese sollen zwischen 8. Oktober und 13. November stattfinden und bis auf Bayern alle Bundesländer abdecken. Auf den Foren wird es keine Themenvorgabe geben, die Eurok
