Geschafft: ACTA, das ungeliebte internationale
Abkommen zur Durchsetzung von Urheberrechtsansprüchen, zum Schutz
geistigen Eigentums und zur Bekämpfung von Produktpiraterie, wurde in
der EU erst einmal gekippt. Diesen Erfolg können sich Netzaktivisten
aus ganz Europa auf ihre Fahnen schreiben. Sie stellen damit unter
Beweis, dass sich Kämpfe gegen die Beschränkung von Freiheitsrechten
und gegen Lobbypolitik lohnen, wenn mit Hilfe des Internets eine
breite Öffe
Die FDP hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche scharf kritisiert – obwohl die Bundesminister der FDP selbst keinen Einspruch dagegen eingelegt haben. "Ich halte die Vorlage für fachlich falsch, für juristisch angreifbar und unterstütze die betroffenen Verbände, dagegen zu klagen", sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP, Patrick Meinhardt, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Mit dem M
Palästina hat diesen Test vorerst nicht bestanden.
Kurzsichtig hat es alle Regeln umgangen, die die Weltgemeinschaft
für den Schutz unseres Erbe aufgestellt hat und zudem noch die
Fachleute – darunter auch Palästinenser – bloßgestellt. Regeln aber
sind die Grundlage friedlichen Zusammenlebens. Noch schlimmer ist,
dass die Unesco-Kommission diese Regelbrüche akzeptiert hat, nur um
Israel und "dem Westen" eins auszuwischen. Mal sehen, wie die Unesco
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