In Altenheimen und Krankenhäusern werden immer mehr Leiharbeiter eingesetzt. Das zeigen neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA), die der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) vorliegen. Demnach hat sich die Anzahl der verliehenen Pflegekräfte von 2005 bis 2011 um mehr als 400 Prozent auf etwa 16.350 erhöht, wie aus einer Antwort der Behörde auf eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht. Nach den BA-Angaben lag
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert das zum Jahresende geplante Aus für Bundesschatzbriefe. Frank-Christian Pauli, vzbv-Finanzexperte, sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Es ist ein falsches Signal mitten in der Euro-Schuldenkrise, die bewährten sicheren Anlage-Häfen der Deutschen abzuschaffen". Der Schritt zeige, "dass dem Staat die Kleinsparer egal sind", so der Experte. Das Finanzministerium sollte laut Pauli seine En
Bundesweit leben 1,9 Millionen Kinder in einem Haushalt, der Arbeitslosengeld 2 bezieht. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach liegt der Anteil an der Bevölkerung dieser Altersgruppe bei 14 Prozent. Den höchsten Anteil hat das Bundesland Berlin mit 33,6 Prozent, gefolgt von Bremen mit 28 Prozent und Sachsen-Anhalt mit 25,9 Prozent. Am besten steht Bayern mit 6,2 Prozent da.
Die Bundesregierung macht den Weg frei für weitere Milliardenhilfen an Portugal. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) an den Bundestagshaushaltsausschuss. Darin heißt es, vor dem "Hintergrund der erfolgten Programmumsetzung befürwortet die Bundesregierung die Auszahlung der 5. Kredittranche an Portugal". Kampeter zeigte sich jedoch nur teilweise zufrieden mit
Man muss der Bundesregierung für das neue Gesetz
zum Sorgerecht keine Lorbeerkränze winden. Denn erstens sind es der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das
Bundesverfassungsgericht gewesen, die das Unzeitgemäße an der
bestehenden Rechtslage erkannt haben. Und zweitens mussten stolze
zwei Jahre ins Land ziehen, seitdem die Karlsruher Richter die
bestehende Regelung gekippt haben. Jetzt erst liegt der Entwurf vor.
Die Regierung hat also, könnt
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Fluggäste vorsieht. Damit sollen Passagiere in Deutschland eine Anlaufstelle bei Ärger mit Airlines erhalten. Zudem könnten so Gerichtsverfahren vermieden werden, was auch für die Fluglinien kostengünstiger sei, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Schlichtungsstelle soll von den Unternehmen auf
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement attackiert die Energiepolitik der Bundesregierung. "Die Energiewende ist eine staatsinterventionistische Veranstaltung mit flächendeckender Subventionierung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er greift den neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier scharf an. "Ich bin entsetzt, dass auch der neue Bundesumweltminister in der Photovoltaik weitermacht wie bisher", sagte er
Die Mitgliederversammlung hat am Montag die
inhaltlichen und personellen Weichen für die Arbeit der Europäischen
Bewegung Deutschland (EBD) neu gestellt. Die 140 Delegierten wählten
Dr. Rainer Wend, Leiter des Zentralbereiches Politik und
Regulierungsmanagement der Deutschen Post DHL, als Nachfolger von Dr.
Dieter Spöri, Minister a.D., an die Spitze des neuen 22-köpfigen
EBD-Vorstandes. Als Gastredner würdigte der Staatsminister im
Auswärtigen Amt Michael
