Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich in einem Brief an IOC-Präsident Jacques Rogge für eine Gedenkminute während der Olympischen Sommerspiele in London eingesetzt. Damit soll der Toten beim Olympia-Attentat in München vor 40 Jahren gedacht werden. In dem Brief, der der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt, schreibt Westerwelle: "Ein Moment des Innehaltens zu einem geeigneten Zeitpunkt der Olympischen Sommerspiele in London, 40 Jahre nac
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat in der NSU-Akten-Affäre einen Bericht des Verfassungsschutzes verlangt und damit den Druck auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und seinem Präsidenten Heinz Fromm erhöht. "Ich habe Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm angewiesen, den Vorfall umfassend aufzuklären und mir rasch zu berichten. Herr Fromm hat zudem die Prüfung disziplinarrechtlicher Konsequenzen in seinem Hause angekündigt"
Nach den Worten von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verstehen "manche Nachbarländer" Deutschlands die parlamentarische Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei europäischen Fragen als eine "lästige Verlangsamung und Komplizierung von Entscheidungsprozessen". Dies sagte Lammert im "Bericht aus Berlin" (ARD). Nirgendwo in Europa sei die Mitwirkung des nationalen Parlaments ausgeprägter als in Deutschland, betonte der Bundestagspr&aum
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellt sich voll hinter die Euro-Rettungsmaßnahmen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Bundesregierung bleibt ihrer Philosophie treu: keine Leistung ohne Gegenleistung", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Finanzzusagen ohne Gegenleistungen in Form von Strukturveränderungen seien ausgeschlossen, Blankoschecks werde es nicht geben, betonte Kerber mit Blic
Die führenden Zeitarbeitsunternehmen in Deutschland rechnen für 2013 mit einem Umsatzrückgang um zwei Prozent. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Montagausgabe. Vor allem im Bereich der Helfertätigkeiten werde der Markt "einbrechen", heißt es in einer Umfrage unter den 25 umsatzstärksten Unternehmen der Branche, die das Marktforschungsinstitut Lünendonk durchgeführt hat und die der Zeitung vorliegt. Grund daf&u
Die gute Nachricht: Die Veto-Mächte des
UN-Sicherheitsrats sind sich in der Beschlusslage zu Syrien erneut
einig. Die schlechte Nachricht: Es ist absehbar, dass sich für die
Syrer wieder nichts ändern wird. Bereits im April wurden die
UN-Beobachtermission in Syrien und der Sechs-Punkte-Plan von Kofi
Annan einstimmig beschlossen. Doch wie schon zuvor die
Beobachtermission der Arabischen Liga wurden sowohl die Mission als
auch der Annan-Plan vom Syrischen Nationalrat niederge
Die SPD hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, in seiner Amtszeit als Bundesinnenminister die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt zu haben. Schäuble habe im Jahr 2006 eine "schwere Fehlentscheidung" getroffen, als er die für den Rechts- und den Linksextremismus zuständigen Abteilungen im Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenlegte, sagte die Sozialdemokratin Eva Högl der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe).
Mit seinen Überlegungen zu weltweiten Einsätzen der Bundeswehr ist Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Opposition auf Skepsis bis Ablehnung gestoßen. "Dann sollte er gefälligst auch die Voraussetzungen nennen, damit wir darüber diskutieren können", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Zu der von de Maizière ge
Die europäische Stahlindustrie fürchtet sich vor höheren Importen aus Russland. Mit dem Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation WTO im September öffnen sich die Grenzen für russischen Stahl; bislang sind die Importe durch eine Quote limitiert. "Insgesamt sind langfristig 60 bis 70 Prozent der europäischen Stahlkapazitäten dadurch bedroht", sagte Wolfgang Eder, Chef von Voestalpine und Präsident des europäischen Stahlverbands Eurofer,
Der Krieg auf dem Balkan kam erst ins europäische
Bewusstsein, als Dubrovnik oder die Brücke von Mostar zerstört
wurden, der Bürgerkrieg in Afghanistan erst mit der Sprengung der
Buddhas von Bamiyan. Nun lenkt die Vernichtung der Mausoleen von Sidi
Mahmoud, Sidi Moctar und Alpha Moya unseren Blick nach West-Afrika.
Der einzige positive Aspekt dabei ist: Offenbar sind wir, das zeigt
die breitgestreute Aufregung, viel weiter fortgeschritten als gedacht
auf dem Weg hin zu
