Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied bei der Europäischen Zentralbank (EZB), hat sich gegen eine Fristverlängerung für Griechenland ausgesprochen. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Asmussen, jede Fristverlängerung bei den fiskalischen Zielen führe "automatisch dazu, dass man mehr externe finanzielle Hilfe bräuchte. Das heißt, die anderen 16 Eurozonenstaaten und der IWF müssten dann mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen." A
Ökonomen sehen der geplanten Ausweitung der Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB), die unter anderem die Aufsicht über Geldhäuser übernehmen soll, skeptisch entgegen. "Die EZB ist nicht der richtige Ort, um eine europäische Bankenaufsicht anzusiedeln", sagte Hans Reckers, Hauptgeschäftsführer des Verbands öffentlicher Banken (VÖB) und ehemaliger Bundesbank-Vorstand, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Es bestehe
Nach dem Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln will die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger schnell handeln, um die aus dem Urteil resultierende Rechtsunsicherheit "unverzüglich zu beenden". "Das Thema darf nicht weiteren langwierigen juristischen Verfahren überlassen werden", sagte Homburger am Sonntag in Berlin. Sonst bestünde die Gefahr, dass Beschneidungen aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen nicht mehr von Ärzten, s
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eindringlich vor einer Debatte über ein neues Grundgesetz gewarnt. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die Krisenerscheinungen Europas "auf der Grundlage unseres bewährten Grundgesetzes behoben werden können und müssen". Papier sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Montag): "Ich möchte ausdrücklich davor warnen, die verfassungspolitische und verfas
Die Jungsozialisten fordern ihre Partei dazu auf, mehrere junge Leute in ihr Regierungsteam für die Bundestagswahl im kommenden Jahr aufzunehmen. "Das künftige SPD-Regierungsteam benötigt mehrere junge Gesichter. Wir müssen zeigen: Es gibt bei den Sozialdemokraten junge Frauen und Männer, die ein Ministerium führen können" sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Vogt sprach sich zudem für eine
Während der Bund und die meisten Bundesländer weiter mit hohen Etat-Defiziten kämpfen, entwickeln sich die Finanzen der Städte und Gemeinden prächtig: Im ersten Quartal nahmen Kommunen und Stadtstaaten mit 9,9 Milliarden Euro noch einmal 44 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer ein als im Vorjahresquartal. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) auf Anfrage aus dem Statistischen Bundesamt. Erste Prognosen des Städtetags, die einen deutlichen Einnahme-R&
Insgesamt 32 Gasversorger erhöhen Juli, August und September ihre überregionalen Tarife, darunter auch die Energieriesen RWE und E.on. Das geht aus Untersuchungen der Vergleichsportale Check24 sowie Verivox hervor, die der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) vorliegen. Nach Berechnungen von Check24 steigen die Preise im Schnitt um sieben Prozent – für einen Vier-Personen-Haushalt mit 20.000 Kilowattstunden bedeutet das ein Plus von 91 Euro im Jahr. In der Spitze stei
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die jüngsten Gipfel-Beschlüsse der EU verteidigt. Entscheidend sei jetzt ihre konkrete Ausgestaltung, sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Es darf nicht sein, dass deutsche Steuerzahler mit ihrem Geld für Managementfehler europäischer Banken haften", stellte der Liberale klar. Hier könnten sich die Menschen darauf verlassen, dass die FDP auf die konsequente Verkn&uum
Die Union wirft SPD und Grünen vor, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihren Verhandlungen über die Euro-Rettung in Brüssel geschwächt zu haben. Die SPD betreibe ein "Doppelspiel", sagte der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU, Michael Grosse-Brömer, dem "Tagesspiegel". "Durch ihre ständigen Forderungen nach Wachstumspakten und gemeinschaftlicher Haftung erschwert sie gemeinsam mit den Grünen die Durchsetzung deutscher I
Die Union wirft SPD und Grünen vor, Bundeskanzlerin
Angela Merkel bei ihren Verhandlungen über die Euro-Rettung in
Brüssel geschwächt zu haben. Die SPD betreibe ein "Doppelspiel",
sagte der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU, Michael
Grosse-Brömer, am Sonntag dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".
"Durch ihre ständigen Forderungen nach Wachstumspakten und
gemeinschaftlicher Haftung erschwert sie gemeinsam mit den Grü
