FDP-Generalsekretär Patrick Döring zollt den Abweichlern aus den eigenen Reihen bei der Abstimmung über den Eurorettungsschirm ESM seinen Respekt. "Einige Kollegen sind ihrem Gewissen gefolgt und haben gegen den ESM gestimmt. Davor habe ich großen Respekt", sagte Döring der "Bild am Sonntag". Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte bei der Abstimmung am Freitagabend im Bundestag die Kanzlermehrheit verfehlt. Der Generalsekretär fügte mi
Der AOK-Bundesverband hat den Gesetzgeber
aufgefordert, die Patienten besser vor teuren, medizinisch nicht
sinnvollen Behandlungen beim Arzt zu schützen. Die so genannten
IGeL-Leistungen, die der Patient komplett aus eigener Tasche zahlt,
hätten inzwischen ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro im Jahr,
"Tendenz steigend", sagte Verbandschef Jürgen Graalmann dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Bei den Grünen ist ein Konflikt über den richtigen Kurs in der Sozialpolitik ausgebrochen. Zahlreiche prominente Politiker der Partei wehren sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" gegen den Versuch des Bundesvorsitzenden Cem Özdemir, Mehrausgaben für Soziales überwiegend für Schulen, Universitäten und Kitas auszugeben statt für klassische Transferleistungen. Der Streit steht im Mittelpunkt des bevorstehenden Sozialkongresse
Die Entscheidung der Commerzbank, sich vollständig aus der Schiffsfinanzierung zurückzuziehen, sorgt auch in der Bundesregierung für Unmut. "Das ist ein Signal zur Unzeit", sagte Hans-Joachim Otto (FDP), Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er wolle die unternehmerische Entscheidung der Bank nicht kritisieren, aber "ich bin natürlich nicht erfreut". Die Reeder könnten sich oh
Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) treibt ihr Vorhaben voran, künftig beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen Kompetenzen an die Länder abzugeben. In einem Schreiben an die Chefs der Ressorts Bildung, Umwelt, Justiz und Wirtschaft lädt sie nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Annette Schavan, Peter Altmaier (beide CDU), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Philipp Rösler (beide FDP) zum Gen-Gipfel. Aigner will einen Passus aus dem Koal
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will die Eigentümer von Altbauten nicht mit neuen Sanierungsauflagen belasten: Die energetischen Mindeststandards seien erst 2009 im Rahmen der Energieeinsparverordnung der Bundesregierung deutlich verschärft worden. "Wer saniert, braucht Spielräume. Einen Zwang darf es dabei nicht geben", sagte Ramsauer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Nur bei Neubauten sollten die Anforderungen "maßvoll" geänder
Mit der Verkleinerung der Bundeswehr wird es in den deutschen Streitkräften weniger als 200 Generäle und Admiräle geben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf das neue "Personalstrukturmodell" der Bundeswehr. Zugleich soll trotz Truppenreduzierung die Zahl der Mannschaftssoldaten vor allem in den kampfstarken Infanterieverbänden steigen. Danach wird die maximal 185.000 Männer und Frauen starke Truppe künftig nur no
Bei den Grünen wird darüber diskutiert, für die Bundestagswahl aus der Not eine Tugend zu machen und ganz auf offizielle Spitzenkandidaten zu verzichten. Damit erhoffen sich insbesondere maßgebliche Vertreter der Realos nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) die intern heftig diskutierte Selbstnominierung der Grünen-Chefin Claudia Roth abhaken zu können. Volker Ratzmann, bundespolitischer Koordinator der von den Grünen gef&uu
Der konservative Berliner Kreis von Unionsabgeordneten aus Bund und Ländern will die Sommerpause nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" für eine Attacke auf die CDU-Chefin Angela Merkel nutzen. Der Kreis unter Führung des hessischen Unionsfraktionschefs Christean Wagner und des baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß plane, im August sein Gründungsmanifest vorzustellen. Das hätten führende Mitglieder am ver
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hätte gute Chancen, SPD-Kanzlerkandidatin zu werden – wenn die Wähler gefragt würden. Das ergab eine repräsentative Umfrage von TNS Forschung im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Sie bekäme mehr Zustimmung als die drei bisherigen möglichen Bewerber Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Danach wäre
