FDP-Generalsekretär Patrick Döring zollt den Abweichlern aus den eigenen Reihen bei der Abstimmung über den Eurorettungsschirm ESM seinen Respekt. "Einige Kollegen sind ihrem Gewissen gefolgt und haben gegen den ESM gestimmt. Davor habe ich großen Respekt", sagte Döring der "Bild am Sonntag". Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hatte bei der Abstimmung am Freitagabend im Bundestag die Kanzlermehrheit verfehlt. Der Generalsekretär fügte mi
Die Vorstandsmitglieder der staatlichen KfW-Bank sollen künftig hohe Leistungszulagen erhalten. Laut Informationen von "Bild am Sonntag" könnten die Chefs der Förderbank, die mehrheitlich dem Bund gehört, dank Boni jeweils bis zu 81.000 Euro pro Jahr mehr verdienen. Das geht aus einer Entscheidungsvorlage für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hervor, der Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrats ist. Bisher beziehen die KfW-Vorstände ein Festg
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für die Einführung einer Mindestrente ausgesprochen. "Niemand, der sein Leben lang rentenversichert war und über viele Jahrzehnte gearbeitet hat, darf im Rentenalter auf Sozialhilfeniveau kommen, nur weil er unverschuldet arbeitslos war oder in den Niedriglohnsektor gedrückt wurde", sagte er der "Welt am Sonntag" (1. Juli 2012). Wenn Mindestrente dies bedeute, sei er sehr dafür. "Unsere Herausforderung wird sein,
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Schlagwort-Debatte bei der Stabilisierung des Euro als "verlogen" bezeichnet. "Grundsätzlich ist eine Schlagwort-Debatte, ohne konkrete Details, der Stabilisierung des Euro nicht dienlich. Sie ist auch verlogen", sagte Kraft der "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe) und reagierte damit auch auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die unlä
Der Entwurf eines internen Revisionsberichts des Stromversorgers EnBW aus dem Jahr 2004 bringt den Karlsruher Konzern in der dubiosen Affäre um einen russischen Lobbyisten weiter unter Druck. Dies berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. In dem streng vertraulichen Bericht hatten die Prüfer die Auslandsaktivitäten des Konzerns besonders in Osteuropa unter die Lupe genommen – mit erstaunlichen Ergebnissen. So seien dem Mag
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zu dessen Wahlsieg beglückwünscht und gleichzeitig auf die großen Herausforderungen hingewiesen, vor denen das Land stehe. "Ich beglückwünsche Mohammed Mursi zu seinem historischen Wahlsieg und wünsche ihm eine glückliche Hand bei der Bewältigung der großen Aufgaben, die vor ihm liegen", erklärte Westerwelle am Samstag in B
Die SPD sieht den Rückhalt für den Euro-Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv schwinden. "Die Kanzlerin kann sich in entscheidenden Fragen nicht auf ihre eigenen Reihen verlassen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das zeige die Tatsache, dass Schwarz-Gelb bei den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM am Freitag allein keine Kanzlermehrheit im Bundestag gehabt hätte. Steinmeier warf der CDU
Die SPD sieht den Rückhalt für den Euro-Kurs von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv schwinden.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag": "Die Kanzlerin kann sich in
entscheidenden Fragen nicht auf ihre eigenen Reihen verlassen." Das
zeige die Tatsache, dass Schwarz-Gelb bei den Abstimmungen über den
Euro-Rettungsschirm ESM am Freitag allein keine Kanzlermehrheit im
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Auch der Bund der Steuerzahler will gegen Fiskalpakt und ESM Klage einreichen. Der neue Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sagte der "Bild am Sonntag": "Für den Bund der Steuerzahler ist die Beschneidung der Rechte der Steuerzahler und die Last der Pflichten, die ihnen durch ESM und Fiskalpakt auferlegt werden, nicht hinnehmbar." Gegen dieses "Aushöhlen demokratischer Bürgerrechte" werde der Bund der Steuerzahler deshalb eine Ver
