Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Elke Ferner, hat sich gegen eine Senkung des Rentenbeitragssatzes ausgesprochen. "Es ist Unsinn, den Beitragssatz in der Rentenversicherung sinken zu lassen. Er sollte bei 19,6 Prozent bleiben", sagte Ferner der "Rheinischen Post". Ferner forderte, dafür die gesetzliche Schwankungsreserve in der Rentenversicherung anzuheben. Die SPD-Politikerin betonte: "Wir müssen damit rechnen, dass auch Deutschl
Nach dem EU-Gipfel in Brüssel hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik auch in den eigenen Reihen in Schutz genommen. Merkel habe "auf dem Gipfel klug verhandelt", sagte er der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 1. Juli 2012). "Trotz des massiven Drucks vor allem von Spanien und Italien hat sie Euro-Bonds verhindern können." Leistungen aus dem Rettungsfonds ESM werde es weiter nur bei eigenen Anstrengungen der L&a
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Bundestagsabstimmung zur Euro-Rettung als Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung gewertet. "Ich respektiere es, wenn jemand dem Fiskalpakt und dem ESM nicht zustimmen konnte", sagte Brüderle der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (E-Tag: 1. Juli 2012). "Am Ende hat aber eine überwältigende Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt – und das ist ein tolles Signal der Handlungsfähi
Die Vizevorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, sieht in den Piraten derzeit keine strategischen Partner für ihre Partei. "Die Piraten wissen offenbar selbst noch nicht, wo sie hinwollen", sagte Wagenknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Erscheinungstag: 30. Juni 2012): "Ich kenne einige, die linke Ansätze vertreten. Andererseits gibt es den Versuch, beim liberalen und teilweise auch konservativen Lager anzudocken." Zu entscheidenden Themen wie der E
Nach dem Bundestag hat am späten Freitagabend auch der Bundesrat den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet. Wie schon im Parlament gab es auch in der Länderkammer für die beiden Vorhaben die geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit. Außer dem rot-rot-regierten Brandenburg votieren im Bundesrat alle Länder mit Ja. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Schäuble in der Länderkammer erneut für die Pläne geworben. Fiska
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und sein Präsident Heinz Fromm stehen nach der NSU-Akten-Affäre massiv unter Druck: Innenexperte Stephan Mayer (CSU) hat diesbezüglich "Konsequenzen" gefordert. "Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). Am vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass die Behörde wichtige Inform
Nach dem Bundestag hat am späten Freitagabend auch der Bundesrat sowohl Euro-Rettungsschirm als auch Fiskalpakt zugestimmt. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.
Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über den Fiskalvertrag und
den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die breite Parlamentsmehrheit für den ESM und den Fiskalpakt ist
ein starkes Signal für Europa. Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat großen Rückhalt im Bundestag bekommen. SPD und Grüne waren
gut beraten, ihre part
Der Bundestag hat am Freitagabend den umstrittenen Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM jeweils mit der geforderten Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt. Demnach votierten 491 Abgeordnete für den Fiskalpakt, 111 waren dagegen und sechs enthielten sich der Stimme. Für den Rettungsschirm ESM stimmten 493 mit Ja, 106 mit Nein, es gab fünf Enthaltungen. Zuvor warb Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung für die beiden Verträge. Diese seien "ein Signa
