Bundestag stimmt für Fiskalpakt
Der Bundestag hat am Freitagabend dem umstrittenen Fiskalpakt erwartungsgemäß zugestimmt.
Artikelserie zum mietrechtlichen Dauerproblem Schimmel in der Wohnung
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodorüber die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz wegen Schimmel in der Wohnung.
Einnahmen der Sportwetten zur Förderung des Sports nutzen
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Merkel betont Relevanz des Fiskalpakts
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Relevanz des geplanten Fiskalpakts erneut betont. Der heutige Abschluss der Verträge sei ein "parteiübergreifendes Signal nach innen und außen", erklärte Merkel in einer Regierungserklärung im Vorfeld der Abstimmungen über den ESM und Fiskalpakt. Es sei zudem ein starkes Signal die Schuldenkrise zu überwinden und "dass Europa unsere Zukunft bedeutet", so Merkel. Diese Vertäge bedeuten einen wesentl
Rösler: Neue OECD-Regeln zu Exportkrediten stärken deutsche Exportwirtschaft
Der OECD-Rat hat gestern in seiner Sitzung die überarbeiteten OECD-Umweltleitlinien für staatlich unterstützte Exportkredite verabschiedet. Sie sind seit heute für die Öffentlichkeit zugänglich. Eine systematische und vergleichbare Anwendung der Umweltstandards in OECD-Ländern bedeutet, dass staatlich geförderte Exportgeschäfte von den Wettbewerbern in diesen Ländern in ähnlicher Weise geprüft und unterstützt werden.
Der B
Neues Deutschland: Eurogipfel: Team Supermario
Mit taktischem Geschick wurde Deutschland erst im
Nationalstadion Warschau geschlagen, dann folgte die Vorführung beim
EU-Gipfel in Brüssel. Der Alleingang von Bundeskanzlerin Angela
Merkel bei der (Nicht-)Eurorettung wurden nach stundenlangen
Verhandlungen gestoppt. Dabei ist es allen voran dem italienischen
Ministerpräsidenten Mario Monti zu verdanken, dass Italien, Spanien
und andere kriselnde EU-Länder künftig zu weitaus günstigeren
Bedingungen finanziell
Steinmeier: SPD stimmt Rettungsfonds wie geplant zu
Die SPD will trotz Kritik an den Beschlüssen des EU-Gipfels am Abend dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zustimmen. "Wir werden heute Abend ein Gesetz zur Etablierung des Stabilitätsmechanismus einführen, in dem klar die Vorgabe enthalten ist, dass es keine direkte Bankenfinanzierung gibt", sagte Steinmeier in Berlin. Allerdings werde sich der Bundestag erneut mit dem ESM befassen müssen, wenn es um mittelfristig direkte Bankenhilfen gehe, wie sie auf dem EU-Gip
Neuer Ansatz zur Fachkräftegewinnung: Qualifizierte Mitarbeiter aus den Seminarräumen der Bildungsanbieter
Geförderte Weiterbildung bringt die Wirtschaft weiter
SPD kritisiertMerkel für Gipfel-Beschlüsse
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat Kanzlerin Merkel massiv für die Beschlüsse vom EU-Gipfel kritisiert. "Der Bundestag beschließt heute etwas anderes als Merkel gestern Nacht verhandelt hat. Während hier die Bankenrekapitalisierung ausgeschlossen wird, hat Merkel das aufgegeben. Außerdem gelten künftig nur noch Konditionen für Kredite, die keine vergleichbaren Bedingungen mehr haben, wie sie derzeit noch von Griechenland, Irland, Portugal erf
Regierungskoalition schwächt Datenschutz im Meldewesen
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