Die Regierungskoalition nimmt das Verfehlen der Kanzler-Mehrheit in den Bundestagsabstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM in der Nacht zu Samstag betont gelassen. "Die Bundesregierung will und bekommt immer die Mehrheit, die erforderlich ist. Am Freitag Abend ging es um die Zweidrittel-Mehrheit", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der "Bild am Sonntag". Bundestag und Bundesrat hatten am Freitagabend den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Re
Fast die Hälfte der deutschen Bürger wünscht sich, dass sich die Europäische Union zu Vereinigten Staaten von Europa weiterentwickelt. 43 Prozent der Befragten gaben in einer Umfrage von Infratest dimap für die "Welt am Sonntag" an, dass sie einen solchen europäischen Verbund gut fänden. Mehr als die Hälfte (51 Prozent) sprach sich aber gegen ein starkes politisches und wirtschaftliches Zusammenwachsen der europäischen Staaten aus. Auf die F
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schließt Extra-Hilfen für die Umschulungen von ehemaligen Schlecker-Mitarbeitern aus. "Von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen zu vermitteln oder umzuschulen, ist das Kerngeschäft der Bundesagentur für Arbeit. Dafür stehen jedes Jahr Milliarden Euro zur Verfügung. Ein Extraprogramm für Schlecker ist nicht geplant", sagte von der Leyen der "Welt am Sonntag". Die Gewerkschaft Verdi hatte solch
Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich noch stärkere Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA. Sie begrüßt deshalb, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen verhandeln. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast sagte Merkel: "Wir könnten unsere Wirtschaften noch besser entwickeln, mehr Wachstum erzeugen, auch mehr Jobs erzeugen, wenn wir nicht so viele Handelshemmnisse hätten
Der Chef von Deutschlands größter Krankenkasse Barmer GEK, Christoph Straub, hat eine klare gesetzliche Regelung für den Umgang mit den aktuell 20 Milliarden Euro Überschuss der gesetzlichen Kassen gefordert. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Straub: "Wenn die Politik gewollt hätte, dass Kassen mit einem Überschuss sofort die Gelder an ihre Versicherten ausbezahlen müssen, dann hätte man es auch so ins Gesetz hinei
Im Windschatten der Euro-Beschlüsse zum Fiskalpakt und ESM haben Bundestag und Bundesrat am Freitag eine Sonderbehandlung von Pferdewetten beschlossen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, sollen sie anders als bisher nicht mehr mit 16,66 Prozent, sondern nur noch mit fünf Prozent besteuert werden. Für Lotterien bleibt es dagegen beim bisherigen Steuersatz. Künftig sind allerdings auch Sportwetten steuerpflichtig, wenn die Verträge übers Internet
Mit scharfen Worten hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Wirtschaftsfunktionäre kritisiert, "die den Kita-Ausbau allein als Staatsaufgabe betrachten". Die Ministerin sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Diese Geht-mich-nichts-an-Haltung ist absolut fehl am Platz. Wer für junge Eltern als Arbeitgeber attraktiv sein will, muss das Thema Betriebskita ernster nehmen und sich stärker engagieren als bisher". Der Zorn der Ministerin ri
Die Kosten der Energiewende will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nicht durch zusätzliche Staatsausgaben abfedern. "Ich werde keine neuen Subventionen schaffen, denn wir müssen die Energiepolitik künftig marktwirtschaftlich ausrichten", sagte Altmaier im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Ziel muss sein, dass Solaranlagen in spätestens fünf Jahren ohne Zuschüsse wettbewerbsfähig sind", so der Minister. &qu
Die Deutschen wollen mehrheitlich selbst abstimmen, wenn im Rahmen der Fiskalunion Kompetenzen an die Europäische Union abgegeben werden solle. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" plädierten 73 Prozent der Deutschen für einen Volksentscheid. 21 Prozent vertraten die Auffassung, dass eine Bundestagsentscheidung ausreiche. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für "Focus" am 27. und 28. Juni 1.000 repräsentativ aus
Die Bundesregierung stellt sich dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge auf eine baldige Staatspleite Griechenlands ein. Der Mittelmeerstaat brauche spätestens Mitte August frisches Geld, da dann eine von der EZB gehaltene Anleihe fällig werde, berichtet das Magazin unter Berufung auf einen Vermerk aus dem Bundesfinanzministerium. Der noch ausstehende Bericht der Troika aus EU, EZB und IWF werde aber nach Einschätzung der Bundesregierung wohl zu dem Ergebnis kommen, dass
