Als eine "Zauberformel, die trügt", hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, die Debatte um eine stärkere europäische Integration mit Hilfe eines Volksentscheides kritisiert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Papier: "Jede Veränderung der vertraglichen Grundlagen und damit auch jede Erweiterung der Befugnisse der Europäischen Union muss die sogenannte Ewigkeitsklausel des
Der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, hält den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM für ungeeignet, um die Euro-Krise zu lösen. "Um den Euro zu retten, müssen wir die Kraft haben, die Euro-Zone kleiner zu machen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Denn Hauptursache der Krise seien ökonomische Ungleichgewichte. Dieses Problem lasse sich in der Euro-Zone nicht lösen. Deshalb werde er in der Sitzung
Im Streit um das Betreuungsgeld hat die FDP auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen und zugleich das bayerische Vorgehen kritisiert. "Es kann nicht sein, dass einzelne Länder ihre Zuständigkeiten an den Bund delegieren und mit politischem Druck den Bund dazu bringen, ihre Vorstellungen umzusetzen. Dieses Beispiel darf auf keinen Fall Schule machen", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), der "Rheinischen Post&quo
Der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM als Schritt hin zu einer europäischen Transferunion kritisiert. "Wir müssen verhindern, dass aus der Währungs- eine Transferunion wird, aber der ESM ist leider ein weiterer Schritt in diese Richtung", sagte Bosbach der "Rheinischen Post". "Ich kann dem ESM nicht zustimmen, weil wir erneut gewaltige Haftungsrisiken, diesmal in Höhe von weiteren
Politiker verschiedener Parteien haben sich empört gezeigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr Akten vernichtet hat, die möglicherweise zur Aufklärung der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle hätte beitragen können. Der Grünen-Politiker Christian Ströbele, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Die Vernichtung der Unterlagen zur Operation ,Rennsteig` ist nicht zu r
Beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sind in den letzten vier Jahren überproportional viele Ostdeutsche und Einwanderer ums Leben gekommen. Das ergab eine Recherche der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Nach der Auswertung sind mindestens neun der letzten 25 Gefallenen (seit Sommer 2008) Ostdeutsche. Das bedeutet, dass mehr als jeder dritte gefallene Soldat aus den neuen Bundesländern stammt – dabei beträgt der Anteil der Ostdeutschen an der Gesamtbevölkerung n
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist dem Eindruck entgegengetreten, Deutschland sei mit seiner Politik in der Euro-Krise in Europa isoliert. "Deutschland hat mit seiner Politik für Wachstum und Haushaltsdisziplin in Europa viele Verbündete. Und Europa weiß, welche Last schon jetzt auf deutschen Schultern liegt", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe). Seit Donnerstag beraten die Regierungschefs der EU in Brüssel über d
Der Anteil von Frauen in Führungsetagen ist im vergangenen Jahr nur leicht angestiegen. Das geht aus dem aktuellen Statusbericht "Frauen in Führungspositionen" hervor, den Bundesfrauenministerin Kristina Schröder in Berlin in Empfang nahm. Demnach erreichte keines der 30 Dax-Unternehmen im Jahr 2011 das selbstgesteckte Ziel von 35 Prozent. So konnte etwa der Autobauer BMW seinen Frauenanteil von 8,8 Prozent auf 9,1 Prozent erhöhen. Daimler steigerte seine Quote von
Der Bundestag hat mit der zentralen Neonazi-Datei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus beschlossen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach von einem "Meilenstein im Kampf gegen den Rechtsextremismus". Die Datei umfasst künftig alle Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten. "Die Datei ermöglicht die systematische Aufarbeitung von Informationen und schließt subjektive Ermessensspielräume aus", betonte Friedrich.
Der designierte Vorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die geplante Verschärfung des Rauchverbots als Politik der "Umerziehung" attackiert. "Es geht der Regierung nicht um Gesundheitsschutz", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Pläne der rot-grünen Regierung in Düsseldorf widersprächen nicht nur der offenen, toleranten Mentalität der Menschen in Nordrhein-Westfalen, sondern auch ein
