Unionspolitiker fordern einen grundlegenden Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das in diesem Jahr rund 14 Milliarden Euro kostet. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Michael Fuchs, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", am EEG seien radikale Änderungen nötig, "um den Förder-Wahnsinn zu beenden". Fuchs` Konzept sieht vor, die Subventionssätze für Ökostrom jährlich um fünf Prozent zu senken. So könnte er
Die Bundeswehr will für 137 Millionen Euro 90 Systeme des "Infanteristen der Zukunft" kaufen – 30 sofort und 60 auf Option. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, muss der Haushaltsausschuss des Bundestages den Vertrag mit der Firma Rheinmetall Defence Electronics noch billigen. Ein System der erweiterten Version stattet jeweils zehn Soldaten mit persönlicher Gefechtsausrüstung aus: von Schutzweste und Helmdisplay über Gewehr G36 bis Nachtsichtgerä
Die Union kann in der Wählergunst weiter zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 34,1 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD liegt unverändert bei 29 Prozent, die FDP verliert 0,3 Prozentpunkte und kommt auf 4,7 Prozent. Sie würde damit den Einzug in den Bundestag verpassen. Die Grünen
Die Regierungskoalition wehrt sich dagegen, dass deutsche Steuerzahler in Form einer europäischen Bankenunion für die Risiken notleidender spanischer Banken einstehen. "Wir werden in Europa keine neue Institution schaffen, die Risiken ausländischer Banken auf Kosten der deutschen Steuerzahler abwälzt", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Deutschen retten schon die deutschen Banken. Wir werden nicht a
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat vorgeschlagen, das umstrittene Acta-Abkommen in einer reduzierten Form zu verabschieden. "Wenn wir das Urheberrecht bei Acta ausklammern, hätten wir wenigstens einen Bereich, in dem wir uns einigen können", sagte die FDP-Politikerin, die für die Bundesregierung die Verhandlungen in Brüssel führt, dem "Spiegel". "Besser wäre es gewesen, von vornherein Marken und Patente von der Fra
Nach dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan werden möglicherweise mehrere Tausend afghanische Mitarbeiter politisches Asyl in Deutschland erhalten. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, sagte "Bild am Sonntag": "Da geht es nicht nur um Ortskräfte bei den Streitkräften, sondern zum Beispiel auch um die zivilen Aufbauhelfer. Für sie alle besteht eine Fürsorge-Verpflichtung, der wir auch nachkommen werden." Afghanische Mitarbeiter, deren
Der Verwaltungsrichter Jan Stöß ist zum neuen Chef der Berliner SPD gewählt worden. In einer Kampfabstimmung setzte sich der Vertreter der Parteilinken am Samstag knapp gegen den bisherigen SPD-Chef Michael Müller durch. Demnach votierten 123 Delegierte für Stöß, Müller erhielt 101 Stimmen. Zuvor hatte der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit eindringlich für seinen Vertrauten Müller geworben. Müller habe bis dahin "hervorrage
Oliver Lepsius, Staatsrechtler und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, hat vor der Piratenpartei gewarnt. "Wer die Piratenpartei wählt, wählt die Handlungsunfähigkeit des politischen Systems", sagte der Nachfolger des Doktorvaters von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im "Tagesspiegel am Sonntag". Lepsius ist bundesweit bekannt geworden, als er über den ehemaligen Bundesminister Guttenberg urteilte: &quo
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat das Angebot der Piratenpartei zur politischen Partizipation kritisiert. "Bei den Piraten gibt es eine eher elitäre Beteiligung", sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die meisten Menschen, die von politischen Entscheidungen betroffen seien, blieben bei den auf Computer-Nutzer reduzierten Angeboten der Piraten "völlig außen vor". In der Debatte über die S
Berlin – Oliver Lepsius, Staatsrechtler und Inhaber
des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth,
hat vor der Piratenpartei gewarnt. Im "Tagesspiegel am Sonntag" sagte
der Nachfolger des Doktorvaters von Karl-Theodor zu Guttenberg: "Wer
die Piratenpartei wählt, wählt die Handlungsunfähigkeit des
politischen Systems." Lepsius ist bundesweit bekannt geworden, als
er über den ehemaligen Bundesminister Guttenberg urteil
