Berlin – Die Grünen-Politikerin Katrin
Göring-Eckardt hat das Angebot der Piratenpartei zur politischen
Partizipation kritisiert. "Bei den Piraten gibt es eine eher elitäre
Beteiligung", sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag". Die meisten Menschen, die
von politischen Entscheidungen betroffen seien, blieben bei den auf
Computer-Nutzer reduzierten Angeboten der Piraten "völlig außen v
Berlin – In der Debatte über die Spitzenkandidaten
der Grünen für die Bundestagswahl 2013 hat Katrin Göring-Eckardt
einen neuen Politikstil ihrer Partei gefordert. "Wir müssen eine
Sprache finden, die näher am Lebensalltag der Menschen ist", sagte
die Bundestagsvizepräsidentin dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel am Sonntag".
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Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat angesichts der Krise im spanischen Bankensektor erklärt, dass das Endspiel des Euro begonnen habe. Es gehe jetzt "um das Endspiel des Euro", erklärte Schäffler mit Blick auf Spanien im "Deutschlandfunk". "Jetzt wird ein ganz wichtiges Land in der Eurozone unter den Rettungsschirm geholt", was eine ganz neue Dimension habe, so der FDP-Politiker weiter. Schäffler forderte zudem ein Ende der Interventio
Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt sich die Krise im spanischen Bankensektor Schritt für Schritt lösen. Spanien habe ein "spezifisches Problem mit den Banken", die "nach dem Zusammenbrechen des spanischen Immobilienbooms in einer schwierigen Phase" seien. "Aber das lässt sich Schritt für Schritt lösen", betonte der Finanzminister im Gespräch mit der Zeitung "Passauer Neue Presse". Wie
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik von Familienunternehmen an den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zurückgewiesen. Merkel erklärte in ihrer wöchentlichen Video-Ansprache, dass die Familienunternehmen momentan nur deshalb so gut wirtschaften könnten, weil sie in den europäischen Markt eingebettet seien. Die Stabilität Europas sei für Deutschlands wirtschaftliche Stärke "absolut wichtig", betonte die Regierungschefin. "Ich b
Der durch einen unverzollten Teppich unter Druck geratene Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zeigt Anzeichen von Reue: "Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich mich nicht selbst um die Dinge gekümmert habe. Das tut mir leid, vor allem weil ich den BND-Präsidenten in eine unangenehme Lage gebracht habe." Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Niebel einen auf einer Dienstreise in Afghanistan privat gekauften Teppich zunächst in der deutschen Botschaft lagern und sp&
Führende Vertreter der Linkspartei haben Abwerbeversuchen von SPD-Politikern eine Absage erteilt. Der stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", das Übertrittsangebot des SPD-Politikers Johannes Kahrs sei "plump". Es zeige, "dass er in Wirklichkeit gar nicht will, dass Mitglieder der Linken zur SPD wechseln". Der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich (Linke) sprach von einem &qu
Der mögliche Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, plädiert für eine Flucht Spaniens unter den Rettungsschirm der EU. "Spanien kann und sollte den Rettungsschirm in Anspruch nehmen und mit diesen Mitteln seinen Bankensektor restrukturieren", sagte Steinbrück in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Forderung der spanischen Regierung nach einer direkten Hilfszahlung aus dem Rettungsfonds ESM an seinen notleidenden Finanzsektor leh
Die Grundsatzeinigung von Koalition und Opposition auf die Einführung einer Börsensteuer stößt auf heftige Kritik der deutschen Wirtschaft. Die Deutsche Kreditwirtschaft, die Dachorganisation der Bankenverbände, warnte: "Eine Finanztransaktionssteuer würde nicht nur die Kreditinstitute selbst, sondern die gesamte Wirtschaft und die Bürger treffen." So würden die Unternehmen unter anderem durch die Verteuerung wichtiger Absicherungsgeschäfte
Die Führung der Unionsfraktion rechnet nicht mehr mit großen Veränderungen des Betreuungsgeldgesetzes im Bundestag. "Der Entwurf ist gut durchdacht", sagte der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Hartz-IV-Empfänger sollten kein Betreuungsgeld ausgezahlt bekommen, weil alle Transferleistungen auf Hartz IV angerechnet würden. "Wir sollten mit Ausna
