Kanzlerin Angela Merkel (CDU), aber auch andere
Mitglieder des Bundeskabinetts, lassen sich bei Auslandsreisen
regelmäßig von Rüstungslobbyisten begleiten. Wie aus einer dem
"Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegenden Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht,
gehörten seit der Wahl 2009 bei zehn Reisen Vertreter von Unternehmen
zur Merkel-Delegation, die Produkte im Sinne des
Kriegswaffenkontrollgesetzes herstellen.
Die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat die Ausweisung des syrischen Botschafters aus Deutschland begrüßt. Nach dem Massaker von Hula, bei dem am Freitag mindestens 108 Menschen starben, müsse "der Westen ein Zeichen setzen", erklärte Homburger am Dienstag in Berlin. "Das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus, das trotz der internationalen Beobachtermission das Morden fortsetzt,
Beim Massaker in dem syrischen Dorf Hula starben
nach jüngsten Angaben 116 Menschen, darunter 34 Kinder. Der syrische
Botschafter wurde daraufhin aus Deutschland ausgewiesen. Dazu erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Syrien steht am Rande eines Bürgerkrieges. Deshalb ist es zu
begrüßen, dass der UN-Sicherheitsrat erneut mit einer Stimme
gesprochen und das Massaker an der Zivilbevölkerung
Mehr Bildungsgerechtigkeit = mehr Fachkräfte für morgen!
Stiftung der Deutschen Wirtschaft lädt am 6. Juni 2012 zum Bildungspolitischen Forum und zum Gespräch mit Teilnehmern des Projekts „Unternehmen:Jugend“
Die SPD hat vor einem Scheitern der Energiewende gewarnt. Für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung seien neben einem beschleunigten Netzausbau auch "Investitionen in moderne und hocheffiziente Gas- und Kohlekraftwerke" notwendig, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochabend). Heil nannte die Energiewende eine "Operation am offenen Herzen der Industriegesellschaft". Wer hier versage, gefährde Arbeitsplätze u
