Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beharrt bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt auf der Einführung eines europäischen Altschuldentilgungsfonds zum Abbau der Altschulden in europäischen Krisenstaaten. "Wir müssen ein starkes Signal aussenden, dass wir Schulden abbauen – damit das in den Krisenstaaten geht, braucht es einen Altschuldentilgungsfonds", sagte Trittin im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe, 9. Juni). Tr
Seit dem 01.06.2012 ist das sogenannte"Graumarktgesetz", welches den langen Titel Finanzanlagenvermittlergesetzt trägt, in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz sollen die Rechte von Verbrauchern gegenüber Anbietern und Vertriebsstellen von sogenannten"Graumarktprodukten"erheblich gestärkt werden. Die Auswirkungen des Gesetzes lassen jedoch noch Fragen für den Verbraucher offen.
Politiker der Koalition und Opposition haben sich
am gestrigen Donnerstag auf Eckpunkte für eine
Finanztransaktionssteuer geeinigt. Zu Äußerungen des
SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel erklärt der haushaltspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Die Äußerungen Gabriels, wonach die Koalition eine
"180-Grad-Wende" im Bezug auf eine Finanztransaktionssteuer
vorgenommen habe, lösen bei mir große Verwun
Durch mehrere Fatwas, Todesdekrete iranischer
Großajatollahs, ist der in Deutschland lebende Musiker Shahin Najafi
in höchster Lebensgefahr. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die Liedtexte von Shahin Najafi setzen sich kritisch mit dem
iranischen Regime und seiner, die Freiheitsrechte des iranischen
Volkes verachtenden Politik auseinander. Mit Morddrohungen reagi
"Die Euro-Krise hinterlässt Spuren im Außenhandel.
Die Märkte außerhalb Europas kompensieren jedoch die schleppende
Nachfrage aus den europäischen Nachbarstaaten. Die starke Nachfrage
aus den Märkten außerhalb Europas führt dazu, dass die Exporte weiter
steigen – trotz eines Rückgangs in den europäischen Kernmärkten."
Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes
Großhandel, Außenha
Ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Errichtung eines Schuldentilgungsfonds zur Bekämpfung der Finanzkrise in Europa aus europarechtlicher Sicht zulässig ist. "Entgegen der in der Stellungnahme der Bundesregierung vertretenen Auffassung ist die Errichtung eines Schuldentilgungsfons europarechtlich zulässig", heißt es in dem Gutachten, das "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Der
In den bundesweit verbliebenen rund 2.800 Märkten der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker hat am Freitag der Ausverkauf begonnen. Wie ein Sprecher des Unternehmens mitteilte, sei die Rabattaktion bislang gut angelaufen. Kunden können Produkte mit Preisnachlässen zwischen 30 und 50 Prozent kaufen. In den kommenden Tagen sollen die Preise je nach Verlauf des Ausverkaufs weiter reduziert werden. Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hatte am vergangenen Freitag die endg&uum
