Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, ist "tief enttäuscht" von der bisherigen Umsetzung der Militärreform. "Ich habe nicht den Eindruck, dass diese Bundesregierung die Reform als Gesamtaufgabe betrachtet. Es sieht eher so aus, dass alles dem Verteidigungsminister zugeschoben wird", sagte Kirsch der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Auch die Kanzlerin müsste die Streitkräfte als eine ihrer Baustellen sehen. Ic
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mahnt die Länder, bei der Umsetzung der Energiewende ihrer Verantwortung nachzukommen. Rösler sagte gegenüber der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Mit dem Netzentwicklungsplan schafft der Bund jetzt die Basis für den Ausbau der Leitungen. Beim Netzausbau tragen aber auch die Länder eine hohe Verantwortung. Die bereits festgelegten Ausbauprojekte, etwa die Verbindung zwischen Thüringen und Bayern, m
Im anhaltenden Streit in der Linkspartei um die Kandidaten für eine Doppelspitze an der Partei hält Vize-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch an seiner Kandidatur fest ohne eine Wunschkandidatin zu benennen. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Bartsch: "Es widerspricht meinem Verständnis einer emanzipierten Partei, dass Männer erklären, mit welcher Frau sie sich eine Zusammenarbeit an der Spitze vorstellen können. In der Linken erklären
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) knüpft die Einführung einer Pkw-Maut an die Bedingung, dass deren Aufkommen ausschließlich dem Ausbau und der Modernisierung des Straßennetzes zugute kommt. Der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Ramsauer, die Einnahmen müssten "eins zu eins in den Straßenbau fließen." Nach Informationen der Zeitung habe sich Ramsauer allerdings noch nicht auf die Pkw-Maut festgelegt. Im Koalitionsausschuss
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert eine schnelle Bundestagsabstimmung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Steinbrück: "Die Eurozone muss sich darauf vorbereiten, Übersprungseffekte auf andere Länder zu verhindern. Deshalb sollten wir im Bundestag noch im Juni über den Rettungsschirm ESM abstimmen, damit die Brandmauer bald steht." Zugleich bekräftigte Steinbr
Die Zeitarbeit wird als Beschäftigungsform für einfachere Arbeit künftig an Bedeutung verlieren. Das erwartet die IG Metall nach ihren jüngsten Tarifabschlüssen in der Zeitarbeitsbranche und der Metall- und Elektroindustrie. "Leiharbeit wird sich mehr auf hochqualifizierte Tätigkeiten konzentrieren", sagte der baden-württembergische IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Ingenieurleistungen und Projek
Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht auf Distanz zu Frankreichs neuem Staatspräsidenten François Hollande. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Steinbrück: "Die SPD muss ihren eigenen Kurs fahren, wir sind keine Kopie." Natürlich freue sich seine Partei, dass ein Sozialist in Frankreich Staatspräsident geworden sei. Dies bedeute aber nicht, dass "wir in allem einer Meinung sein müssen
Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat vor gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, den sogenannten Eurobonds, gewarnt. "Eurobonds lösen keines der strukturellen Probleme der Krisen- oder Hochschuldenländer des Eurogebiets. Im Gegenteil, Eurobonds setzen falsche Anreize. Die Reformbereitschaft würde sofort erlahmen und die öffentliche Verschuldung weiter ansteigen", schreibt Stark in einem Gastbeitrag f
Es stellt sich also die Frage, ob die Reform
überhaupt nötig ist. Haben wir keine anderen Probleme in unserem
Land, um die sich ein Verkehrsminister kümmern sollte? Die gibt es
allerdings: Den besseren Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm,
mehr Wettbewerb auf der Schiene und damit bezahlbare Preise im Nah-
und Fernverkehr – hier hört man wenig bis gar nichts von Ramsauer.
Stattdessen will er die durch die hohen Spritpreise ohnehin arg
gebeutelten Pkw-Fa
Die Sozialdemokraten stehen nach Ansicht der FDP-Bundestagsabgeordneten Birgit Reinemund bei der anstehenden Abstimmung über den Fiskalpakt mit in der Verantwortung. Sollte die SPD ihre Zustimmung zum Fiskalpakt "ernsthaft an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer" knüpfen, müsse sie "ehrlich kommunizieren, dass sie eine Finanzmarktbesteuerung alleine in Deutschland fordert", sagte Reinemund am Montag in Berlin. Schließlich seien "alle An
