Angesichts der drohenden Mehrkosten beim Bau des Berliner Hauptstadtflughafens lehnt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) weitere Zuschüsse des Bundes ab. "Ich unterschreibe sicher keinen Blankocheck", sagte Ramsauer dem "Handelsblatt". "Wenn es zu Mehrkosten kommt, muss dafür zunächst die Flughafengesellschaft aufkommen." Bis Ende Juni will das Flughafen-Management bekanntgeben, auf welche Mehrausgaben sich die Gesellschafter Berlin, Brandenbu
Die Zahl der Freiberufler in Deutschland ist zu Jahresbeginn auf ein neues Allzeithoch von rund 1,2 Millionen gestiegen. Das geht aus der aktuellen Statistik des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) hervor, die dem "Handelsblatt" vorliegt. "Offenbar haben auch die krisenhaften Erscheinungen auf den Finanzmärkten und in der Wirtschaft die Nachfrage nach Vertrauensdienstleistungen stimuliert", begründete BFB-Präsident Rolf Koschorrek den seit Jahren anhaltende
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat den Vorstoß von Kanzlerin Angel Merkel zur Stärkung der Euro-Zone zurückhaltend beurteilt. "Eine politische Union ist als Zukunftsziel wünschenswert. Bei der Gestaltung müssen wir aber beachten, dass der Verzicht auf deutsche Souveränitätsrechte immer eine demokratische Legitimation braucht", sagte Brüderle dem "Handelsblatt". Eine politische Union ohne Bürger wäre auf Sand gebaut. &
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will salafistische Vereine bundesweit schnell verbieten. "Über Vereinsverbote reden wir nicht, die machen wir. Aber seien Sie sich sicher, dass wir alle Instrumente und Möglichkeiten ausschöpfen werden", sagte Friedrich der Tageszeitung "Die Welt". Er bezeichnete Verbote als "Signal". "Dadurch nimmt man den Salafisten eine Identifikationsmöglichkeit mit einer einzelnen Gruppe. Außerdem kan
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mittelfristig ein Abwehrzentrum gegen alle extremistischen Gefahren in Deutschland einrichten. "Grundsätzlich müssen wir in der Lage sein, das Abwehrzentrum auch auf andere extremistische Bereiche auszuweiten. Dafür benötigen wir allerdings noch die rechtlichen Grundlagen", sagte Friedrich der Tageszeitung "Die Welt". Bisher gibt es bereits das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln
Die neue Linke-Vorsitzende Katja Kipping sieht ihre Partei vor einem Neuanfang. "Die Zeit der autoritären Führung ist vorbei", sagte Kipping der Tageszeitung "Die Welt". "Für die Politik heißt das: Die Basta-Sprüche gehören eher dem 20. Jahrhundert an." Kipping zeigte sich angetan von der "Idee, dass Debatten von unten organisiert werden. Das passt gut zum Ideal der Schwarmintelligenz, das ich von den sozialen Bewegungen kenne und
In der schwarz-gelben Koalition gibt es erste Zweifel, ob der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorsitzende des im Bundestag zuständigen Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe), sie "bezweifle die Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes". Ihrer Ansicht nach falle es "in die Zuständigkeit der Länder". Diese Frage müsse deshalb "bei
Zum Auftakt der EM-Vorrunde am Samstag gegen Portugal wird die deutsche Fußball-Nationalmannschaft im Stadion von Lemberg (Ukraine) ohne Fan-Unterstützung durch deutsche Politiker auf der Tribüne auskommen müssen. Höchster deutscher Vertreter im Stadion werde der deutsche Botschafter Hans-Jürgen Heimsoeth sein, erklärte DFB-Präsident Wolfgang Niersbach in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Bundesinnenminister Hans-Peter Fri
Die deutschen Familienunternehmer appellieren an den Bundestag, den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM entgegen der Planung der Bundesregierung Ende Juni nicht zu beschließen. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" auf Basis der "Zweiten Berliner Erklärung", die der Redaktion vor der Veröffentlichung vorlag. Darin werden die Volksvertreter aufgefordert, den ESM "in der vorliegenden Form nicht passieren zu lassen". Verfasser der E
Der Sprecher für Welternährung der Grünen-Fraktion im Bundestag, Thilo Hoppe, hat einen Stopp der "Plünderung vor Afrikas Küsten" gefordert. Dies sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin. "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass wir die Lebensgrundlage von Millionen von Kleinfischern gefährden, um der EU-Fischereilobby immer neue Fanggründe für ihre überdimensionierte Hochseeflotte zu verschaffen", so Hoppe. Die Um
