Arbeitsmarkt: Modellprojekt „Unternehmen:Jugend“ der Stiftung der Deutschen Wirtschaft verknüpft Bildungsgerechtigkeit mit Fachkräftesicherung
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zieht positive Bilanz
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich mit der Opposition auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Das sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, am Donnerstag in Berlin. Demnach werde sich die Bundesregierung "mit Nachdruck" auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen. Dies gelte auch, wenn nicht alle Staaten der Euro-Zone mitziehen sollten. Mit der Einigung dürfte eine Zust
Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Bernd Schlömer, sieht in den Sammelplänen der Schufa eine Gefahr für das Datenschutz-Grundrecht. "Das Anliegen der Schufa ist ein Angriff auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung", sagte Schlömer der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: 8. Juni). Wenn selbst die Polizei nicht auf Facebook ermitteln dürfe, warum sollte es dann eine Finanzauskunftei? "Bevor die Schufa anfängt, auf Fa
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen, Renate Künast, sieht derzeit kaum Chancen für einen konstruktiven Verlauf des geplanten Fiskalpakt-Spitzengeprächs am 13. Juni. "In den Arbeitsgruppen zum Fiskalpakt passiert im Augenblick herzlich wenig.", sagte Künast dem "ARD-Hauptstadtstudio". "Ich empfinde die Aktivitäten der Koalitionsfraktionen fast als Provokation. Die sitzen in den Arbeitsgruppen und simulieren, sie wür
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat jüngste Meldungen über ein weiteres Massaker in der syrischen Provinz Hama scharf verurteilt. Dies seien "schockierende Nachrichten", sagte Westerwelle bei seinem Besuch in Istanbul. "Das zeigt, wie dringlich das Handeln der internationalen Gemeinschaft ist", betonte der Minister und warb erneut für eine Resolution im UN-Sicherheitsrat. Die Opposition in Syrien hat sich für ein militärisches Eingre
BITKOM hat sich zu einem Forschungsvorhaben der Schufa geäußert, bei dem es um die Gewinnung von Daten aus dem Internet und sozialen Netzwerken geht. BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf sagte dazu:
"Nicht alles, was technisch möglich ist, sollte in die Praxis umgesetzt werden. Das Durchforsten von sozialen Netzwerken nach Informationen, die Rückschlüsse auf die finanzielle Leistungsfähigkeit erlauben, würde viele Internetnutzer zu Recht veru
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Joachim Poß, hat eine rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer gefordert und sieht eine Chance auf Einigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel solle sich für die Einführung der Steuer genauso stark engagieren, wie für den Fiskalpakt, sagte Poß im Deutschlandfunk. Die Besteuerung der Finanzmärkte sei "ein Bereich, in dem Koalition und Regierung seit mehr als zwei Jahren ausschließlich taktieren – und
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Gewalt in Syrien und der sich zunehmend verschlechternden humanitären Lage hat die Bundesregierung ihre humanitäre Hilfe um weitere ca. 2,1 Millionen Euro auf insgesamt 7,9 Millionen Euro erhöht. "Es muss alles getan werden, um die Not derer zu lindern, die unter der von Assad ausgelösten Gewaltspirale leiden", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Das syrische Regime stehe weiter in der Pflicht, unverzüglich umf