Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) glaubt an ein Comeback des ehemaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU). In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Ramsauer: "Röttgen hat so viel politisches Potenzial, dass ich mir sicher bin, dass dies nicht das Ende seiner Karriere ist. Er wird der Politik erhalten bleiben. Ich jedenfalls habe ihm gesagt: Es kommen auch wieder bessere Zeiten." Über die Entlassung Röttgens durch Bundeskanzlerin M
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Management des neuen Berliner Großflughafens BER scharf kritisiert und gleichzeitig den Aufsichtsrat gegen Kritik verteidigt. Ramsauer sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "Der Aufsichtsrat muss sich auf die Aussagen des Flughafen-Managements verlassen können. Klar ist aber auch: Dieses Management muss jetzt endlich liefern. Die Zeit der Hiobsbotschaften muss ein Ende haben." Zugleich nahm Ramsauer den
CDU-Vize Annette Schavan hat wichtige Weichenstellungen der schwarz-gelben Koalition angekündigt. "Jetzt ist die Zeit der Entscheidungen gekommen", sagte sie der Berliner "Welt am Sonntag" (E-Tag: 27. Mai). Bei ihrem bevorstehenden Treffen im Kanzleramt würden die Parteichefs von CDU, CSU und FDP auch Lösungen für das Betreuungsgeld und die Vorratsdatenspeicherung vorbereiten. "Die bürgerliche Koalition wird wichtige Weichen stellen, während
Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf einen schnellen Ausbau des Stromnetzes und will sich am Dienstag bei der Bundesnetzagentur in Bonn über den Stand dessen erkundigen. Sie wolle sich auch darüber informieren, "was gegebenenfalls politisch getan werden kann, um die Dinge zu beschleunigen", sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Außerdem geht es ihr um die Frage, wie sich die Investoren stärker dazu bewegen lassen, "die notwendigen Investitionen du
Interne Unterlagen aus der Deutschen Bank zeigen:
Der neue Bankchef Anshu Jain war im Jahr 2007 persönlich am Verkauf
einer Anlage beteiligt, die der Bank eine Schadensersatz-Klage
einbrachte. Jain soll am kommenden Freitag gemeinsam mit Jürgen
Fitschen den Vorstandsvorsitz der Deutschen Bank übernehmen. Wie die
taz-Wochenendausgabe berichtet, finden sich die Hinweise auf die
Verstrickung Jains in einer Dokumentation des
Untersuchungsausschusses des US-Senats, der die Ursac
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will härter gegen Salafisten vorgehen, die seiner Ansicht nach "den gleichen ideologischen Ansatz" wie die Terrorbewegung Al-Khaida haben. Man müsse aufhören die Salafisten zu verharmlosen, sagte er in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend). Es handele sich eindeutig um Menschen, die die freiheitliche Grundordnung bekämpfen wollten. Wie Al-Khaida meinten die Salafisten, ihre Ideolog
Der Bundesinnenminister will noch in dieser Legislaturperiode ein generelles Sicherheitsgesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur gegen Cyberangriffe vorlegen. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) meinte Friedrich, es gehe um die Sicherheit unserer Daseinsvorsorge in den Netzen von Strom, Wasser, Versorgung bis hin zur Logistik und dem Finanzwesen. Man wolle einerseits vorhandene Sicherheitslücken im Zuge der Selbstverpflichtung durch die Wirt
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor einem "Fass ohne Boden" bei der weiteren Griechenland-Hilfe gewarnt. In einem Video-Interview für die "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) wies Friedrich auf einen Zusammenhang der weiteren Finanzhilfe mit dem Ausgang der bevorstehenden Neuwahlen in Griechenland hin. "Wer von uns Hilfe möchte und Solidarität einfordert, der muss umgekehrt auch akzeptieren, dass wir eine gewisse Seriosität und eine
Für einen baldigen Schlussstrich unter die lange anhaltende Debatte um ein NPD-Verbot hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ausgesprochen. In einem Video-Interview für die "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend) meinte Friedrich: Die NPD sei "eine absterbende Partei". Mit ihrem Wahlergebnis von 0,5 Prozent bei der jüngsten Landtagswahl in NRW zeige sich, dass die Menschen begriffen hätten, dieser Partei keine Stimme zu geben und ihnen jede U
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat kein Mitleid mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassenen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). In einem Interview mit der Zeitschrift "Super Illu" sagte Bahr, es sei in der Politik normal, "dass man eine Aufgabe auf Zeit übernimmt". Dennoch sei er von der Entlassung Röttgens überrascht gewesen. "Ich kann den Schritt der Kanzlerin gut nachvollziehen. Angela Merkel sieht die Energiewende al
