Der für den Verbraucherschutz zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) hat die Pläne der Schufa kritisiert, Daten von Personen auch in sozialen Netzwerken zu sammeln. "Das ist unheimlich, denn das geht eindeutig in Richtung Bildung von Persönlichkeitsprofilen und hat mit dem Sammeln von Daten für die Beurteilung der Solvenz eines Menschen nichts zu tun", sagte Singhammer dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel&quo
Verkehrsexperten von SPD und Grünen haben die Forderung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) begrüßt, eine zusätzliche Promille-Grenze von 1,1 für Radfahrer einzuführen. Das Radfahren mit Blutalkohol-Werten von 1,1 Promille bis unter 1,6 Promille – ab letzterem Wert gilt Radfahren als Straftat – solle demnach zum Bußgeldtatbestand werden. Sören Bartol, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Tageszeitung "Die Wel
Verhandlungen unter Politikern unterschiedlicher
Couleur gestalten sich bekanntlich zäh, denn es geht gewöhnlich um
die Frage: Wer zieht wen über den Tisch? Bei den Gesprächen zwischen
der Regierung und zwei Oppositionsparteien über deren benötigte
Zustimmung zum Fiskalpakt stand die Antwort eigentlich von Anfang an
fest. Den Spitzen von SPD und Grünen geht es nämlich nur darum, ihren
Anhängern kleinere Erfolge präsentieren zu können, m
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Initiative von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüßt, Angestellte der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker zu Erzieherinnen für Kindertagesstätten weiterzubilden. "Es geht hier nicht darum, jemanden in eine Umschulung zu pressen, aber ich kann mir gut vorstellen, dass unter diesen lebenserfahrenen Frauen viele mit Freude und Engagement diese neue berufliche Chance ergreifen wollen", sa
Die Mindestlohn-Pläne der CDU/CSU empören die Arbeitgeberverbände und bescheren der FDP neue Sympathien. Das Modell der Union für eine allgemein Lohnuntergrenze sei "nicht durchdacht" und in Teilen "kurios", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Ich begrüße das klare Nein der FDP zu einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn", sagte er. Hundt bezog sein Lob direkt auf den Widersta
Die Blickrichtung veränderte sich in Vorbereitung
auf diese EM, der Horizont erweiterte sich. So gesehen ist diese EM
schon jetzt ein Gewinn. Insbesondere für uns Deutsche. Mit unserem
Interesse stießen wir nämlich auf einen Raum, der als Geschichtsraum
seinesgleichen sucht: die sogenannten Bloodlands, für die es im
Deutschen leider keine wirklich anschauliche Übersetzung gibt. Es
handelt sich um ein Gebiet, in dem durch Stalins und Hitlers
Schergen insg
Nach der Verständigung auf Eckpunkte zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer sieht der FDP-Finanzexperte Volker Wissing für Kleinanleger keinen Anlass für Beunruhigung. Wissing sagte der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung": "Wir haben durchgesetzt, dass bei der Altersvorsorge, bei Kleinanlegern und der Realwirtschaft nicht abkassiert werden soll. Damit werden auch keine Arbeitsplätze gefährdet. Außerdem muss eine Verlagerung von Finanzgesch&a
Berlin – Der für den Verbraucherschutz zuständige
stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer
(CSU) hat die Pläne der Schufa kritisiert, Daten von Personen auch in
sozialen Netzwerken zu sammeln. "Das ist unheimlich, denn das geht
eindeutig in Richtung Bildung von Persönlichkeitsprofilen und hat mit
dem Sammeln von Daten für die Beurteilung der Solvenz eines Menschen
nichts zu tun", sagte Singhammer dem in Berlin erscheinenden
"Ta
Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen
Parlaments (ECON) hat am Donnerstag nach langer Kompromisssuche
Stellung genommen zum Entwurf der Europäischen Kommission über eine
europäische Richtlinie zu Wohnimmobilienkreditverträgen. Darin geht
es u. a. um qualitative Anforderungen an beratende Bankmitarbeiter,
vorvertragliche Informations-pflichten und eine Vereinheitlichung bei
der Berechnung des effektiven Jahreszinses. Es ist gelungen, eine
große Anzahl Abge
