Dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM droht durch die Klagen in Karlsruhe eine längere Verspätung als bisher angenommen. Zu diesem Schluss kommen Experten des Centrums für Europäische Politik (CEP) in einer Bewertung, die der Tageszeitung "Die Welt" vorliegt. Hintergrund ist der Eilantrag gegen den Hilfsfonds, der derzeit vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Bisher wird erwartet, dass sich die Verzögerung auf wenige Wochen beläuft. "Das d
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert von den Dax-30-Unternehmen mehr Engagement bei der Frauenförderung. "Wenn die Konzerne es ernst meinen, dann legen sie auch konkrete Ziele für Vorstände und Aufsichtsräte auf den Tisch", sagte von der Leyen der Tageszeitung "Die Welt". Vertreter der 30 wichtigsten börsennotierten Unternehmen treffen am Donnerstagnachmittag mit Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in Berlin zusammen,
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, bezweifelt, dass Fiskalpakt und ESM am Ende ausreichen werden, um die Finanzmärkte in der Euro-Krise zu beruhigen. "Ob diese Instrumente zusammen mit den Anpassungsmaßnahmen ausreichen werden, die Finanzmärkte zu überzeugen, ist alles andere als sicher", sagte Franz der "Rheinischen Post". Weitere Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) oder die Einführung von Eurobonds seien ke
Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger lehnte eine Senkung des Renten-Beitragssatzes ab. "Wir sollten auf Beitragssatzsenkungen verzichten und stattdessen der Sicherung des Rentenniveaus Vorrang einräumen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Sichere Renten sind wichtiger als mikroskopische Beitragssenkungen. Wir brauchen einen neuen Rentenkonsens auf der Basis des Prinzips Lebensstandardsicherung vor Kostendeckelung. Dazu gehört ein Netto-Sicherungsni
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat eine bessere Betreuung der Bundeswehr-Veteranen angemahnt. "Ich glaube nicht, dass unsere Veteranen schon optimal versorgt sind, jedenfalls nicht, was ihre langfristigen speziellen Bedürfnisse anbelangt", sagte Königshaus der "Rheinischen Post". Posttraumatische Belastungsstörungen träten oft erst Jahre nach den Einsätzen und der Entlassung aus der Truppe auf. Dann aber hätte
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, rechnet damit, dass die Kosten für das Elterngeld im Jahr 2013 die Fünf-Milliarden-Marke überschreiten. "Das Elterngeld gehört zu den Risiken, die im Haushalt schön gerechnet werden", sagte Schneider der "Rheinischen Post". Aufgrund höherer Löhne und steigender Inanspruchnahme würden die Haushaltsansätze wie schon in der Vergangenheit von der Realität ü
Das Finanzministerium macht mit seiner Absicht ernst, gegen den extrem schnellen von Computern gesteuerten Handel an den Börsen vorzugehen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer heutigen Donnerstagsausgabe berichtet, ist eine Zulassungspflicht für sogenannte Hochfrequenzhändler vorgesehen. Sie sollen nach Informationen der F.A.Z. unter die Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gestellt werden. "Mit der Einführung ein
Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Demnach will Finanzminister Wolfgang Schäuble die Neuverschuldung auf 18,8 Milliarden Euro reduzieren, rund 800 Millionen weniger als noch im März angenommen. Davon sind 8,7 Milliarden Euro für den Rettungsschirm ESM vorgesehen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf rund 300 Milliarden Euro, bei Einnahmen in Höhe von 283,4 Milliarden Euro. Diese kommen zum Großteil aus Steuereinnahme
Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf eine Kürzung der Solarförderung geeinigt. Der Kompromiss sieht Kürzungen bei Dachanlagen in abgemilderter Form vor sowie 20 bis 30 Prozent weniger Geld für große Solarparks. Demnach soll es für größere Dachanlagen (10 bis 40 Kilowatt) mit 18,50 Cent je Kilowattstunde mehr Geld geben, geplant waren zunächst 16,50 Cent. Das soll auch der heimischen Solarindustrie zu Gute kommen, die wegen de
