Der Trend zu mehr weiblichen Aufsichtsräten in DAX-Unternehmen ist für die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, ein wichtiges Signal. Zwar sei der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten "immer noch bei weitem nicht ausreichend, doch der erkennbare Trend" zeige nach oben, so die FDP-Politikerin. "Der öffentliche Druck, mehr Frauen in Führungspositionen zu beschäftigen, zeigt auch ohne staatlich verordnete Quote Wirk
Die SPD hält die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Verbesserung der Betreuung von unter Dreijährigen für völlig unzureichend. "Nicht kleckern, sondern klotzen", müsse jetzt das Motto sein, damit bis zum August 2013 noch genügend Plätze für unter Dreijährige entstehen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, der Tageszeitung "Die Welt". Wenn die Regierung auf das umstr
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist bereit, der Forderung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer schnellen, gemeinsamen Verabschiedung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpaktes entgegenzukommen – wenn die Bedingungen der SPD erfüllt werden. Es sei objektiv nicht notwendig, beide Vorhaben gemeinsam zu verabschieden, sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). "Trotzdem sind wir sofort bereit, über beide Vorhaben abzustimmen – wenn endlich die verfassun
Berlin – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat
der Bundesregierung vorgeworfen, den für die Energiewende notwendigen
Netzausbau verschlafen zu haben. "Seit einem Jahr herrscht auf dieser
Baustelle Stillstand. Der Ausbau der Stromtrassen in Deutschland
kommt viel zu langsam voran", sagte er dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel (Dienstagsausgabe).
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Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), und die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben das Gesetz über den Personalabbau bei der Truppe im Zuge der laufenden Bundeswehrreform gestoppt. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). Der Grund sind Nachteile für Soldaten in Diensten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Der vom Verteidigungsausschuss des Bundestages bereits gebilligte
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisiert die Pläne der Bundesregierung scharf, die laut Medienberichten Sonderwirtschaftszonen für Europa vorsehen. Am Rande der Verwaltungsratssitzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf sagte Sommer der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Sonderwirtschaftszonen greifen massiv in Arbeitnehmerrechte ein und schleifen Umweltstandards. Sie sind der falsche Weg für Europa. Die Bundesregierung sollte Pläne diese
Die Union befindet sich auch in dieser Woche weiter im Abwärtstrend. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 33,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 1,0 Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 29 Prozent und verzeichnet damit deutliche Gewinne von 1,2 Prozent. Die FDP landet bei 5,2 Prozent, ebenfalls ein deutliches Plus von 0,9 P
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will dem Bundeskabinett am Mittwoch einen Entwurf für eine Grundgesetzänderung zum Kooperationsverbot im Hochschulbereich vorlegen. Damit kann der Bund nicht mehr nur Projekte an Hochschulen sowie die außeruniversitäre Forschung unterstützen, sondern die Einrichtungen als solche. "Ich gehe den größten Schritt, der je für das Wissenschaftssystem in Deutschland gegangen wurde", sagte Schavan der in B
Bundesumweltminister Peter Altmaier will der kriselnden deutschen Solarindustrie unter die Arme greifen. Er wolle die Branche "dabei unterstützen, wieder wettbewerbsfähig zu werden und sich am Weltmarkt zu behaupten" sagte Altmaier im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (E-Tag: 27. Mai 2012). Mit Forderungen der Wirtschaft oder der Politik zu einer Rückkehr zur Kernkraft rechnet Altmaier nicht. "Es wird kein Zurück geben&qu
