Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der FDP in der Energiepolitik Subventionsmentalität und Planwirtschaft vorgeworfen. Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) sagte Trittin mit Blick auf die Warnungen von Bundespräsident Joachim Gauck vor übermäßigen Subventionen bei der Energiewende: "Das finde ich gut. Schon deshalb, weil Gauck auch vor Planwirtschaft gewarnt hat. Die wird von der FDP betrieben." Zur Begrün
In der SPD wird der Ruf nach einer EU-weiten Besteuerung von Wirtschaft und Vermögen laut. Die baden-württembergischen Minister für Finanzen und Europa, Nils Schmid und Peter Friedrich, fordern ein "europäisches Bündnis zur Stärkung der Staatseinnahmen", wie die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) berichtet. Damit wollen die beiden SPD-Politiker den Fiskalpakt zur Begrenzung der Staatsverschuldung ergänzen. "Für eine Einnahmes
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die spanische Regierung ermuntert, den Euro-Rettungsschirm EFSF in Anspruch zu nehmen. "Wenn Spanien bei der Bankenstabilisierung Hilfe benötigt, sollte es diese zügig bei der EFSF beantragen – das Instrumentarium dazu ist da," sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Reformanstrengungen der spanischen Regierung sind beachtlich" fügte Rösler hinzu. Allerdings liege es
In die Debatte über eine gesetzliche Frauenquote für deutsche Unternehmen kommt wieder Bewegung. Der Hamburger Senat will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) am kommenden Freitag einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen. Er sieht die Einführung einer 40-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte aller börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Firmen vor. Damit würde die Regel für fast alle großen Konzern
Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker hält die Debatte über ein militärisches Eingreifen in Syrien für leichtfertig. Der General sagte "Bild am Sonntag": "Ich habe zwar großes Verständnis für die sehr emotionale Diskussion angesichts der Bilder und Ereignisse, die uns aus Syrien erreichen. Aber etwas zu leichtfertig wird nach meinem Eindruck dabei über eine "militärische Intervention" gesprochen." Nach den Worten Wi
Millionen Heizöl-Nutzer in Deutschland müssen sich vorraussichtlich auf neue Kontrollen einstellen. Wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Samstagausgabe berichtet, sollen Heizöl-Tanks in Ein- und Zweifamilienhäusern künftig regelmäßig überprüft werden. Dem "Bild"-Bericht zufolge geht das aus dem Entwurf einer Verordnung des Bundesumweltministeriums über "Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen" hervor. Dana
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, hat für sozial Schwache Preisnachlässe bei den Energiekosten gefordert. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Mascha: "Wir brauchen Preisnachlässe nicht nur für energieintensive Unternehmen im Stahl-, Aluminium-, Glas- und Chemiebereich, sondern auch für Menschen mit niedrigen Einkommen. Wir brauchen gesetzlich festgelegte und für alle Stromerzeuger verbindliche Sozialtari
Die Gespräche des Kreditversicherers Euler Hermes um den Verkauf der Schlecker-Tochter "Ihr Platz" an den Münchener Finanzinvestor Dubag sind gescheitert. Das teilte ein Unternehmenssprecher am Freitagabend mit. Die Eckpunkte des Fortführungskonzepts seien nicht einigungsfähig gewesen, hieß es zur Begründung. Beide Seiten bedauerten das Scheitern der Verhandlungen. Insolvenzverwalter Werner Schneider sei nun auf der Suche nach einer neuen Lösung f&uu
Die Kündigung eines Arbeitnehmers (Ingenieur) wegen dessen Eheschließung mit einer Chinesin ist sittenwidrig und damit unwirksam (Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011 – 3 Sa 95/11). Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin
Entwicklungsminister Dirk Niebel geht davon aus, dass der von ihm in Afghanistan erworbene Teppich nicht durch Kinderarbeit hergestellt wurde. Das berichtet die "Bild-Zeitung" in ihrer Samstagausgabe. "Auf meine Bitte hin hat mir ein Mitarbeiter der Botschaft einen vertrauenswürdigen Händler empfohlen, bei dem ich davon ausgehen konnte, dass dieser Händler alle Sozial- und Umweltstandards einhält", sagte Niebel auf eine entsprechende Anfrage der "Bild
