Führende Politiker von Union und FDP haben Forderungen der neuen griechischen Regierung nach Änderungen am Sparprogramm zurückgewiesen und mit dem Ende der Hilfszahlungen gedroht. "Weitere Unterstützung für Griechenland kann es nur geben, wenn sich die Hellenen an die Sparvorgaben halten. Von den getroffenen Vereinbarungen rücken wir nicht ab", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, der "Bild"-Zeitung (Montagausga
Die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker gewährt ihren Kunden ab Montag Rabatte von 90 Prozent auf die noch vorhandenen Restposten. Das kündigte das Unternehmen am Sonntag an. Offizieller Schluss für die Drogeriekette ist der kommende Mittwoch 15:00 Uhr. Sollten einige der bundesweit 2.800 verbleibenden Filialen schon vorher ausverkauft sein, könnten diese schon vorab schließen. Damit verlieren rund 13.200 Beschäftigte, vorwiegend Frauen, ihre Arbeit. Anfang Jun
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), nach dem Ärzte als Freiberufler Geschenke und Vergünstigungen von Geschäftspartnern wie der Pharmaindustrie annehmen dürfen, ohne sich strafbar zu machen, wird möglicherweise ohne gesetzgeberische Folgen bleiben: Die CSU lehnte am Wochenende die Schaffung eines eigenen Strafrechtsparagraphen für Korruption im Gesundheitswesen ausdrücklich ab. "Ich sehe hier keinen dringenden Handlungsbedarf für den Gesetzgeber&
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), hat sich für eine genaue Prüfung eines Referendums zu den Euro-Gesetzen ausgesprochen. "Ich glaube, die Erkenntnis, dass wir zu wenig demokratische Legitimation auf der europäischen Ebene haben – europäisches Parlament, Bundestag, Bundesrat – da ist schon eine Menge dran", so Beck im "ARD – Bericht aus Berlin". Allerdings stehe diese Referendumsregelung nicht in der Verfassung. "Und desh
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich gegen rasche Reformen in der EU ausgesprochen. "Wir sollten einen Schritt vor dem anderen machen und erstmal die aktuelle Krise meistern, bevor wir über eine noch stärkere politische Integration in Europa reden", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat hingegen mit Blick auf den bevorstehenden Europäischen Rat am 28. und 29. Juni "mutige Reformen&
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt, dass
sich Länder und Bund auf eine Zustimmung zum Fiskalpakt verständigt
und eine notwendige Entlastung der Kommunen vereinbart haben. "Es
entspricht einer alten Forderung des DStGB, dass die Kommunen von den
Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe von 13,9 Mrd. Euro pro Jahr
entlastet werden müssen, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe handelt. Das jetzt geplante neue Bundesleistungsgesetz w
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mit Kanzleramtsminister Pofalla, Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler auf eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt geeinigt. "Wir haben ein Ergebnis", sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach Beratungen im Kanzleramt. Demnach stellt der Bund die Länder künftig von allen möglichen Strafzahlungen beim Fiskalpakt frei. Zudem einigte man sich auf zusätzlic
FDP-Generalsekretär Patrick Döring spricht sich
gegen rasche Reformen in der EU aus. "Wir sollten einen Schritt vor
dem anderen machen und erstmal die aktuelle Krise meistern, bevor wir
über eine noch stärkere politische Integration in Europa reden",
sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
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Mitten in der Finanz- und Schuldenkrise
milliardenschwere Erhöhungen der Entwicklungshilfe zu fordern, wirkt
auf den ersten Blick weltfremd oder vermessen. Doch der zweite Blick
relativiert das – wenn er sich zum Beispiel auf die Kosten der Kriege
in Afghanistan und im Irak richtet. Allein der deutsche Beitrag für
den Einsatz am Hindukusch entspricht fast dem 19-Milliarden-Budget,
das die Bundesrepublik jährlich für den Kampf gegen Armut versprochen
hat.
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Hankook erweist sich immer mehr als aggressivster Herausforderer des europäischen Marktführers Continental. Die Südkoreaner haben mit Daimler einen wichtigen deutschen Prestigekunden gewonnen, erfuhr das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Im Premiummarkt machen wir weitere Fortschritte. Neben BMW konnten wir jetzt einen weiteren deutschen Hersteller als Kunden gewinnen", sagte Europa-Chef Jin-Wook Choi von Hankook auf Anfrage offiziell. Branchenkreise bestä
