In der Debatte um die Zukunft des Euro und der Rettung der europäischen Wirtschaft meldet sich jetzt erstmals der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu Wort und unterstützt den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel. In einem dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) vorliegenden Brief an die wichtigsten Unternehmens- und Verbandsvertreter im BDI, schreibt dessen Präsident Hans-Peter Keitel, "die langfristige Sicherung der Währungsunion liegt im elementaren Interes
Nach dem Abschuss eines türkischen Flugzeugs vom Typ F4 "Phantom" durch syrische Truppen glaubt der FDP-Menschenrechtsexperte Serkan Tören nicht mehr an erfolgreiche Verhandlungen mit dem Regime von Bashar al-Assad. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). "Der Vorfall zeigt, wie unberechenbar das Assad-Regime ist, wie weit es sich von den Werten der internationalen Gemeinschaft entfernt hat", so der türkisch-stämmige FDP-Abgeordnete T&o
Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen die von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplante staatliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen rundweg ab. Das Konzept trage nicht dazu bei, die Pflegeversicherung insgesamt zu entlasten, heißt es in der Stellungnahme für die Anhörung im Gesundheitsausschuss, die der überregionalen Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) vorliegt. Das Ziel einer nachhaltigen Absicherung der sozialen Pflegeversicherung werd
Die Grünen warnen die Türkei nach dem Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch Syrien vor einer Überreakion. Noch wisse man nicht genau, was passiert sei, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, gegenüber der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Montagausgabe). "Wir brauchen eine internationale Untersuchung des Vorfalls", so Nouripour, "am besten geführt von den Vereinten Nationen." Bis zur Au
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, nach dem Besuch eines EM-Finales mit deutscher Beteiligung die erkrankte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko mit nach Deutschland zu bringen. "Wenn unsere Mannschaft das Finale erreicht, braucht sie jede Unterstützung. Ich fände es gut, wenn Angela Merkel dann nach Kiew fährt. Sie sollte aber nicht ohne Julia Timoschenko zurückkommen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführe
Nach der Kritik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) an den Kita-Ausbauplänen der Bundesländer, hagelt es Widerspruch. Schröder hatte in der "Welt am Sonntag" den Ländern vorgeworfen, Bundesmittel nicht abzurufen, und ihnen bis 30. September ein Ultimatum gestellt. Das baden-württembergische Kultusministerium unter Leitung von Gabriele Warminiski-Leitheußer (SPD) weist die Vorwürfe scharf zurück. "Es ist absolut unzutre
Das Bundesinnenministerium hat am Freitag eine
Studie über Erfahrungen mit der Optionspflicht im
Staatsangehörigkeitsrecht vorgestellt. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter
Krings:
"Wenn sich die große Mehrheit der jungen Menschen bereits weit vor
ihrem 23. Geburtstag entscheidet und nahezu alle die deutsche
Staatsangehörigkeit wählen, beweist das, wie gut die jetzige Regelung
wirkt. Unser Ziel ist
Die Zahl der Haushalte mit mindestens einem erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher – sogenannte Aufstocker – hat sich nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) von 2007 bis 2010 in den ostdeutschen Bundesländern um elf und in den westdeutschen Bundesländern um 14 Prozent erhöht. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Hartz IV sei inzwischen "keinesfalls mehr nur ein Fürsorgesystem für hilfebedürftige Arbeitslose, son
Die FDP drängt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Abschaffung der umstrittenen Flugticketsteuer. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Finanzminister nächstes Jahr, wenn die Bundestagswahl ansteht, für Arbeitsplatzverluste bei den Luftverkehrsunternehmen mitverantwortlich gemacht werden will", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Oliver Luksic, der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Wenn das Kabinett am kommenden Mittwoch
"Ein Gebildeter ist jemand, der mindestens vier Politiker kennt",
da ist sich Philipp sicher. Der 13-Jährige ist einer von über 200
Teilnehmern der 2. SOS-Kinder- und Jugendkonferenz, die von Mittwoch
bis Freitag im SOS-Kinderdorf Berlin-Moabit stattfand. Die Kinder und
Jugendlichen aus 25 deutschen und polnischen
SOS-Kinderdorf-Einrichtungen beschäftigten sich in verschiedenen
Workshops mit ihrem Recht auf Bildung, Schule und Ausbildung. Was für
viele Kind
