Die Forderung nach Direktsubventionen für Elektroautos ist auf vehemente Kritik in der CDU gestoßen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", er sei strikt dagegen, den Kauf von E-Autos staatlich zu fördern. Er würde sich aber nicht wundern, "wenn die politische Elite Deutschlands bald mit Anschaffungssubventionen für das neue Öko-Kampfziel `Elektroautos` ein neues planwirtschaf
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat seinen Anspruch bekräftigt, an den Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs beteiligt zu werden. Mit Blick auf den Euro-Krisengipfel der kommenden Woche sagte Schulz dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Ich verlange, dass ich und damit das Europäische Parlament bei diesen Gipfeln mehr gehört werden." Der Euro sei "keine Veranstaltung von ein paar Regierungen". Er sei die europ&a
Bundespräsident Joachim Gauck will zum Ende des Sommers mit einer wegweisenden Grundsatzrede weitere Akzente für seine Amtszeit setzen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, kann die Präsidentenrede womöglich nicht in der Hauptstadt gehalten werden, weil das Markenrecht für eine "Berliner Rede", wie sie der frühere Präsident Roman Herzog gehalten hat, inzwischen die Vermarktungsagentur "Berlin Partner" besitzt. Wie "Fo
Die Union kann in der Wählergunst zulegen und macht in dieser Woche wieder an Boden gut. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 33,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 29,2 Prozent, und verliert somit 0,1 Prozent. Die FDP verbucht leichte Gewinne und schafft erneut die Fünf-Prozent-Hü
Der Vorsprung von Rot-Grün in der Wählergunst wächst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, legen SPD und Grüne im Vergleich zur Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt zu und kommen jetzt auf 43 Prozent. Die Sozialdemokraten erreichen jetzt 30, die Grünen 13 Prozent. Für eine eigene Mehrheit reicht das aber nicht. Stärkste politische Kraft bleibt die Union. CDU/CS
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lehnt die Forderung des neuen griechischen Ministerpräsidenten Samaras nach einem Aufschub der Sparauflagen um mindestens zwei Jahre strikt ab. "Ich sehe in dem Spiel auf Zeit keinen Sinn. Für Deutschland bedeutet das Mehrbelastungen in Milliardenhöhe", sagte er der "Bild am Sonntag". Seehofer weiter: "Wir verlangen, dass die Griechen ihre Zusagen einhalten. Wie können wir sonst
Auf den fünf neuesten Korvetten der Deutschen Marine gibt es nach Informationen von "Bild am Sonntag" erhebliche technische Probleme. So entstünden in einem Bereich des Maschinenraums der Korvetten giftige Gase. Deswegen müssen die Marinesoldaten dort ständig Atemschutzmasken tragen. Bekannt wurde das Problem, als am Sonntag vergangener Woche Marineinspekteur Axel Schimpf anlässlich der Kieler Woche zu einer dreistündigen Ausfahrt auf die Korvette "Br
Im Streit um das Betreuungsgeld hat Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die Grünen ungewöhnlich scharf angegriffen. "Die Grünen beschimpfen Eltern insgesamt und besonders Frauen, dass sie das falsche Leben führen", sagte sie dem Nachrichtenportal "Welt Online" . "Über diese Intoleranz, diese Arroganz und diesen Mangel an Respekt rege ich mich auf." Konkret kritisierte sie eine Internet-Kampagne, in der "fröhliche Kinder
Der Berliner Gasversorger Gasag prüft derzeit eine
Senkung seiner Tarife. Das Unternehmen hatte die Preise erst zum
vergangenen Februar erstmals seit Oktober 2010 wieder angehoben – je
nach Tarif um 3,6 bis zu 8,7 Prozent. "Eine weitere Erhöhung ist in
diesem Jahr nicht mehr geplant", sagte Gasag-Sprecher Klaus Haschker
dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet damit, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. Hintergrund ist die seiner Meinung nach notwendige weitere politische Integration der EU-Mitgliedstaaten. Auf die Frage, wann die Grenzen der deutschen Verfassung erreicht seien, sagte Schäuble dem "Spiegel": "Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kom
