Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß zur Freigabe des Cannabis-Konsums in Deutschland. "Wir wollen den Cannabisbesitz für den Eigenbedarf von der Strafbarkeit ausnehmen. Darin ist auch der Anbau einer bestimmten Menge inbegriffen", sagte der Drogenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Harald Terpe, der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag). Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion bereits in den Bundestag eingebracht. Allerdings waren die Gr&uu
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat den Bundesländern ein Ultimatum zum Ausbau von Kitaplätzen gestellt. "Ich habe jetzt die Familienminister der Bundesländer angeschrieben und ihnen eine Frist gesetzt", sagte Schröder der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (E-Tag: 24. Juni 2012). Länder, die bis zum 30. September nicht mindestens 90 Prozent der Bundesmittel verbindlich beantragt hätten, müssten "Geld, das f
Im Streit um das Betreuungsgeld hat FDP-Fraktionsvize Martin Lindner die CSU scharf attackiert. Deren Vorsitzender Horst Seehofer habe die Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, "zu einer Glaubensfrage hochstilisiert", sagte Lindner der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag). Seehofer betreibe "groben Unfug", wenn er die schwarz-gelbe Koalition wegen des Betreuungsgeldes in Frage stelle. Auch die Fachpolitiker in den Regierungsfraktionen müsste
Bei der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) am kommenden Mittwoch fordern 10 der 16 Landesgesundheitsminister die sofortige Abschaffung der Praxisgebühr. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben zur Amtschefkonferenz. Darin heißt es laut Bericht in der Begründung, die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal pro Patient habe "sich nicht bewährt". Im Bundestag steht vor der Sommerpause keine Abstimm
Die schwarz-gelbe Koalition will ehrenamtlich Tätige ab kommendem Jahr steuerlich besser stellen. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, soll die steuerfreie Pauschale für Übungsleiter 2013 von 2100 Euro auf 2400 Euro im Jahr steigen. Die Ehrenamtspauschale soll von 500 Euro auf 600 Euro pro Jahr angehoben werden. Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben des CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten an Finanzpolitiker und auf Koalitionskreise. In dem
Der für den 17. März 2013 angesetzte Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg soll erneut überprüft werden. Das wurde am Freitag nach einer Aufsichtsratssitzung in Schönefeld mitgeteilt. Anfang Mai war bekannt geworden, dass der ursprüngliche Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 wegen Problemen mit der Brandschutztechnik nicht eingehalten werden kann. Schon zuvor gab es Meldungen über die mangelnde Funktionsfähigkeit der Belü
Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition zum Fiskalpakt hat die Linke der SPD vorgeworfen, Verrat an ihren europäischen Schwesterparteien zu begehen. So habe der neue sozialistische französische Präsident Francois Hollande Eurobonds vorgeschlagen, während die SPD gegenüber der schwarz-gelben Regierung freiwillig auf die Durchsetzung dieses Kriseninstruments verzichtet habe, kritisierte Linke-Chef Bernd Riexinger im gemeinsamen Interview der "Freien Presse
Der Philosoph Oskar Negt fordert die sofortige
Abkehr von reiner Währungsideologie sowie vom weiteren Abbau des
Sozialstaates in Europa. "Hunderte von Millionen Euro werden für die
Rettung von Banken ausgegeben, die dann wieder Spekulationsgeschäfte
betreiben", sagte er im Interview mit der Tageszeitung "neues
deutschland" (Samstagausgabe). Statt stetig aufgestockter
fiskalischer Rettungspakete plädiert der Hannoveraner für einen
Rettungsschir
Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (LINKE)
ist von den Ergebnissen des Nachhaltigkeitsgipfels in Rio enttäuscht
– und auch von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Dieser
"hätte mehr aushandeln müssen", sagte Tack im Interview mit der
Tageszeitung "neues deutschland" (Sonnabendausgabe). Altmaier habe
sich gefreut, "dass die EU bei dem Gipfel geschlossen aufgetreten
ist". "Aber Europa ist durch die Finanzkrise geschwächt. Es
Es sind viele, vielleicht schon zu viele Themen,
die Gauck in seinen ersten hundert Tagen zur Sprache gebracht hat.
Das mag manchmal unbequem sein und auch anstößig. Aber er löst damit
stets ein Innehalten und Debattieren aus, und was kann ein
Bundespräsident besseres tun? Joachim Gauck hat dem so ramponierten
Amt schon nach kurzer Zeit seine Bedeutung und seine Würde
zurückgegeben. Das tut er mit der ihm eigenen Macht des Wortes und
mit einer geistigen Un
