Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor dem Bund-Länder-Treffen zur Energiewende eine stärkere Kooperation zwischen den Ländern und regelmäßige Treffen der zuständigen Fachminister gefordert. "Die Länder müssen stärker als bisher kooperieren. Möglich wäre das etwa in einer Energieministerkonferenz, in der regelmäßig die für alle Bereiche der Energiewende zuständigen Ländermi
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Einführung eines Mindestlohns gefordert. "50 Stunden Arbeit, um nicht beim Staat betteln zu müssen – das sind Zustände wie im 19. Jahrhundert! Dagegen hilft nur ein gesetzlicher Mindestlohn für alle", sagte er der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Hintergrund ist eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach fast ein Viertel aller Geringverdiener in Vollzeit in Deutschland mehr als 50 Stund
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) stellt die bisherigen Vereinbarungen zum Atomausstieg in Bayern noch einmal auf den Prüfstand. In einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) zeigte sich Seehofer vor dem für Mittwoch geplanten Berliner Energiegipfel unzufrieden mit der bisherigen Bilanz der Berliner Koalition beim Atomausstieg und kündigte bayerische Sonderwege an. So drohte Seehofer mit einer Rückkehr zu einem eigene
Die SPD will bei einer Regierungsübernahme nach den nächsten Bundestagswahlen einen "Deutschen Rat für Fachkräftesicherung" im Bundeskanzleramt installieren. In dem neuen Gremium sollen unter anderem die Spitzenverbände der Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Bundesagentur für Arbeit, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände vertreten sein, um verbindliche Maßnahmen im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Deutschland zu vereinbaren
Der Vermieter will modernisieren und dabei den Grundriss der Wohnung wesentlichändern. Was muss der Mieter dulden?
Klaus Ernst, Vorsitzender der Linkspartei, hat den Verzicht Oskar Lafontaines auf eine Kandidatur zum Parteivorsitz bedauert. "Ich bedauere es sehr. Wir verlieren mit Oskar Lafontaine, mit seiner Kandidatur, auch unseren besten Wahlkämpfer", sagte Ernst gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag. Alle die in der Partei dazu beigetragen haben das es so ist, müssten sich dafür auch verantwortlich erklären. Oskar Lafontaine habe ein Angebot gemacht, nicht mehr
"Nachdem ich seit über einem Jahr von vielen immer wieder öffentlich aufgefordert worden bin, noch einmal für Spitzenfunktionen der Partei Die Linke zu kandidieren, habe ich am vergangenen Montag dem geschäftsführenden Parteivorstand und den Landesvorsitzenden meine Bereitschaft erklärt, wieder die Aufgabe des Parteivorsitzenden und des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu übernehmen. Mein Beweggrund war, Die Linke in einer für sie sehr sc
Es ist kein erfreuliches Bild, das führende
deutsche Friedensforschungsinstitute in ihrem neuesten Gutachten vom
Zustand unserer Welt zeichnen. Verantwortung dafür trägt an
vorderster Front jenes Militärbündnis, das sich jetzt in Chicago auf
dem größten Gipfel seiner Geschichte ausgiebig selbst feierte. Der
Nordatlantik-Pakt und allen voran die USA geben Jahr für Jahr mehr
Geld für Rüstung und Krieg aus als der Rest der Staaten. Doch dass
Der 35. Internationale Museumstag zeigte, dass die
Zustimmung zur Kulturinstitution Museum ungebrochen ist. Dazu erklärt
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die Museen sind zum Verständnis anderer Kulturen und dem
gegenseitigen Austausch der verschiedenen Kulturen von essentieller
Bedeutung und leisten auch immer einen starken Beitrag zur
Integration. Der Bund, die Länder und Kommunen sind
Oskar Lafontaine hat angekündigt auf eine Kandidatur des Vorsitzenden der Linkspartei zu verzichten. Er ziehe sein Angebot zurück, weil seine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt habe, ließ Lafontaine am Dienstag mitteilen. Er habe für sein Angebot viel Unterstützung aus Ost und West erhalten, dennoch seien die Konflikte in der Linkspartei in der vergangenen Zeit eskaliert. Mit dem Rückzug seiner Kandidatur un
