SPD knüpft Hilfe für Spanien an Bedingungen

In der Debatte um europäische Milliardenhilfen für den spanischen Bankensektor hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, die Forderung des Internationale Währungsfonds (IWF) nach direkten Bankenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds scharf zurückgewiesen. "Die Hilfskredite können nur unter klaren Bedingungen gewährt werden, für deren Einhaltung die Mitgliedsländer die Verantwortung tragen müssen", sagte S

DIHK-Präsident: Chancen für Azubis so gut wie lange nicht

Die Wirtschaft hat den Vorwurf des DGB, die Betriebe würden zu wenige Auszubildende übernehmen, als irreführend zurückgewiesen. "Die Chancen von ausgelernten Azubis auf eine Feststellung in ihrem Betrieb sind gut wie lange nicht", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Driftmann verwies auf eine aktuelle Umfrage unter knapp 15.000 Unternehmen. 5

Versorgungswerk der Finanzwirtschaft trotzt niedrigen Kapitalmarktrenditen / BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. im widrigen Kapitalmarktumfeld des Jahres 2011 gut behauptet

Der BVV hat im vergangenen Geschäftsjahr 2011 seine
Marktposition als führendes Versorgungswerk der Finanzwirtschaft
weiter gefestigt. Sowohl die Zahl der Mitgliedsunternehmen und die
Anzahl der Beitrag zahlenden Versicherten als auch die Kapitalanlagen
entwickelten sich positiv. "In einer Zeit, die von einem Umfeld
außergewöhnlich niedriger Renditen sowie den Risiken der
Schuldenkrise geprägt ist, hat die Stärkung der Finanzkraft durch
Reserveerhöhu

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Brüderle will Ticketsteuer auf den Prüfstand stellen

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will die Ticketsteuer auf den Prüfstand stellen. "Sollten die Auswirkungen der Luftverkehrsabgabe volkswirtschaftlich negativ sein, müssen wir über den Fortbestand der Steuer nochmals reden", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Das Gesetz sieht ausdrücklich die Vorlage eines Berichtes vor. Der FDP-Politiker will deshalb noch warten, bis die offiziellen Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium vorlieg

Ärztekorruption: SPD sieht nun den Gesetzgeber gefragt

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Ärztekorruption sieht die SPD nun den Gesetzgeber gefragt. "Der Ball liegt jetzt klar in unserem Feld", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Karl Lauterbach, dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Zuvor hatte der BGH entschieden, dass sich Kassenärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharma-Unternehm