Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rät dazu, außer dem Fiskalpakt sicherheitshalber auch den Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. Er empfehle, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts darauf zu prüfen, ob neben dem Fiskalpakt nicht auch der ESM eine "indirekte Verfassungsrelevanz" besitze, sagte Lammert dem "Tagesspiegel am Sonntag". Gleichzeitig hat Lammert vor leichtfert
Berlin – Aktionärsschützer raten den Anteilseignern
des Klinkkonzerns Rhön, das Übernahmeangebot von Fresenius anzunehmen
und ihre Aktien an den Dax-Konzern zu verkaufen. "Wir halten das
Angebot für fair", sagte Markus Neumann, Vorstandsmitglied der
Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), dem "Tagesspiegel am
Sonntag".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
hat vor leichtfertigen Diskussionen über Volksentscheide zu
Europa-Fragen gewarnt. "Ich will nicht ausschließen, dass auf dem Weg
zur politischen Union der Punkt erreicht wird, an dem es politisch
angezeigt ist, das Volk zu befragen", sagte Lammert dem "Tagesspiegel
am Sonntag".
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Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
hat die ultimativen Forderungen der CSU zurückgewiesen, das
Betreuungsgeld ohne Abstriche umzusetzen. "Das Parlament hat immer
das Recht, Gesetzentwürfe zu verändern, wenn es das für notwendig
hält", sagte Lammert dem "Tagesspiegel am Sonntag".
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Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)
rät dazu, außer dem Fiskalpakt sicherheitshalber auch den
Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag
und Bundesrat zu verabschieden. Er empfehle, das jüngste Urteil des
Bundesverfassungsgerichts darauf zu prüfen, ob neben dem Fiskalpakt
nicht auch der ESM eine "indirekte Verfassungsrelevanz" besitze,
sagte Lammert dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat nachdrücklich vor Verzögerungen beim Inkrafttreten des dauerhaften Rettungsschirms ESM gewarnt und will an der Verabschiedung der Gesetze nächsten Freitag festhalten. "Wenn wir jetzt die Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat aussetzen würden, würde dies die Irritationen auf den Finanzmärkten und in der Öffentlichkeit gewaltig vergrößern", sagte Seehofer "
Bisher kommen nur wenige Fachkräfte aus Südeuropa, obwohl die Arbeitslosigkeit in Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien hoch ist. "Von einem Ansturm auf den deutschen Arbeitsmarkt kann keine Rede sein", heißt es bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Bundesagentur für Arbeit meldet ebenfalls Probleme bei der Fachkräfte-Suche in Südeuropa. "Viele Bewerber interessieren sich aufgrund der Finanzkrise zu
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, die Veränderungen zu akzeptieren, die durch die Energiewende nötig sind. Wer Strom künftig im wesentlichen aus erneuerbaren Energien beziehen wolle, müsse auch bereit sein, dass sich dann die Infrastruktur verändere, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Beim Netzausbau gebe es beschleunigte Verfahren, dafür wolle man aber die Bürgerinnen und Bürger "sehr früh bei der Planung beteiligen"
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Griechen den Aufbau eines dualen Ausbildungssystems empfohlen, um zu nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit zu kommen. "Das bringt junge Menschen sehr schnell von der Straße in Ausbildung", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Griechenland könne dafür Mittel des europäischen Strukturfonds in Anspruch nehmen. Kauder erneuerte das Angebot, Griechenland auch beim Aufb
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat in seiner Zeit als Bundesminister unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel gut zehn Prozent mehr verdient als er heute für seine politische Tätigkeit bekommt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Hinweis auf die freiwilligen Einkommensangaben, die Gabriel auf seiner Homepage aktualisiert hat. Danach erhielt Gabriel 2010 als Bundestagsabgeordneter und SPD-Vorsitzender insgesamt 10.438 Euro netto im Monat. Das sind fast 1.000 Euro w
