Top-Ökonom warnt vor Folgen der Sarrazin-Debatte

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat vor den Folgen der Debatte um das Anti-Euro-Buch von Thilo Sarrazin für die Bewältigung der gegenwärtigen Schuldenkrise in der Euro-Zone gewarnt. "Das Buch "Europa braucht den Euro nicht" von Thilo Sarrazin ist ein schlechtes und verantwortungsloses Buch", schreibt Horn in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". "Es fängt mit dem

Hamburgs Bürgermeister Scholz gegen „rot-grünes Projekt“

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich skeptisch gegenüber einem "rot-grünen Projekt" für die Bundestagswahl 2013 gezeigt. "Wir sind uns einig, dass SPD und Grüne unabhängige Parteien mit unterschiedlichen Zielsetzungen sind", sagte Scholz im Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die Schnittmengen zu den Grünen seien größer als zu anderen Parteien. "Das kann die Grundlage für ein

Gröhe wirft Linkspartei Angriff auf deutschen Steuerzahler vor

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Schulterschluss der deutschen Linkspartei mit der radikalen griechischen Linken Syriza scharf verurteilt. "Sie plant mit den Linksradikalen in Griechenland die Aufkündung der Sparanstrengungen und damit den Angriff auf den deutschen Steuerzahler", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). In der Personaldiskussion der Links-Partei hat sich der stellvertretende Bundesvors

Von der Leyen: Europa soll deutsches Berufsbildungssystem zum Vorbild nehmen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht das deutsche duale System angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa als Vorbild. "Viele Länder haben in den vergangenen Monaten nach unseren Erfahrungen gefragt, und das duale System könnte zur Blaupause für andere Länder werden", sagte von der Leyen der "Welt". "Wir haben in Deutschland gelernt, dass es Strukturreformen mit gezielten Investitionen braucht und einen Ausbildungsp

Union kündigt Positionspapier zur Urheberrechtsreform an

Nachdem SPD und Piratenpartei Anfang der Woche eine Überarbeitung des Urheberechts gefordert haben, kündigt nun auch die Union eine Offensive an. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings, sagte der Tageszeitung "Die Welt" (E.-Tag: 23. Mai): Die Fraktion werde "sehr bald ein Positionspapier aufsetzen und darin konkrete Maßnahmen präsentieren". Fraktionschef Volker Kauder habe die Grundlagen dafür zuletzt in ei

Koalition stellt spürbare Senkung der Sozialbeiträge 2013 in Aussicht

Die Arbeitnehmer in Deutschland können zum Jahreswechsel auf eine spürbare Senkung der Sozialbeiträge hoffen. Wie die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) schreibt, stellen Fachpolitiker von Union und FDP eine deutliche Kürzung der Beitragssätze in Aussicht. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michel Fuchs, sagte der Zeitung, die Sätze zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung könnten 2013 "durchaus um insgesamt e

CSU droht Griechenland offen mit Euro-Rauswurf

Vor den Neuwahlen in Griechenland am 17. Juni verschärft die CSU ihren Ton gegenüber Griechenland. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe): "Am Wahltag schlägt die Stunde für den Griechen-Euro! Wenn bei den Neuwahlen die Kommunisten oder andere Radikale gewinnen, wird das Raus aus dem Euro für Griechenland unvermeidlich sein." Die vereinbarten Bedingungen für Hilfszahlungen aus dem Euro-Raum seien n

„Fracking“ ist laut ExxonMobil in deutschem Interesse

Der größte private Öl- und Gaskonzern der Welt, ExxonMobil will in Deutschland so genanntes unkonventionelles Erdgas mit der umstrittenen Methode des "Fracking" fördern. Das bekräftigte der für strategische Planung zuständige ExxonMobil-Manager William M. Colton im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). "Ja, das Fracking kommt in Deutschland seit Jahrzehnten zum Einsatz und wird auch in Zukunft genutzt werden

Wahltrend: Union stürzt nach NRW-Wahldebakel auf 31 Prozent

Nach der verheerenden Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen bricht die Union auch bundesweit in der Wählersympathie ein. Im "Stern"-RTL-Wahltrend fällt sie auf 31 Prozent – minus vier Punkte im Vergleich zur Vorwoche. Es ist ihr schlechtester Wert seit Ende Oktober 2011. Im Februar hatte sie sogar bei 38 Prozent gelegen. Die FDP erholt sich weiter: Sie klettert um einen Punkt auf sechs Prozent, ihren besten Wert seit Mitte März 2011. Das "schwarz-gelbe"