Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 wurde am
Mittwoch vom Bundeskabinett die Steuerfreiheit für das Taschengeld im
Bundesfreiwilligendienst beschlossen. Dazu erklären die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter Markus Grübel:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es entgegen der
ursprünglichen Pläne keine Besteuerung des Taschengeldes im
Bundesfreiwillig
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zuständigen
Bundesminister sowie die Regierungschefs der Bundesländer haben sich
im Bundeskanzleramt zu einem Energiegipfel getroffen. Dazu erklärt
der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Thomas Bareiß:
"16 Länderkonzepte, ein Bundes- und ein Europakonzept
nebeneinander, das bedarf einer intensiven Koordination. Der
Energiegipfel ist ein richtiger Schritt in diese Richtung. Nur wenn
a
Nürnberg, 23.05.2012 – Die Delegierten des 115.
Deutschen Ärztetages in Nürnberg haben davor gewarnt, Ärztinnen und
Ärzte unter den Generalverdacht der Korruption zu stellen. "Um von
eigenen Versäumnissen und Missständen abzulenken, werden von Politik
und Krankenkassen Skandalisierungen initiiert, die das Vertrauen der
Menschen in ihre gesundheitliche Versorgung nachhaltig erschüttern",
kritisierten die Ärztetagsdelegierten in einer En
Nürnberg, 23.05.2012 – Trotz des Finanzüberschusses
der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleibt das Finanzvolumen
für die ambulante ärztliche Versorgung in vielen Regionen
Deutschlands unzureichend. Darauf verwies der 115. Deutsche Ärztetag
in Nürnberg. Auch den Krankenhäusern seien ihre finanziellen Mittel
durch gesetzliche Sparvorgaben sogar noch gekürzt worden, was sich
sowohl auf die Beschäftigten in den Kliniken als auch auf die
Patie
Besser Betreut Firmenservice trifft neue Kooperationspartner in Hamburg
Berlin, 22. Mai 2012- Der Firmenservice der Besser Betreut GmbH präsentierte auf der Veranstaltung „Kinderbetreuung im Fokus“ Ende April 2012 in Hamburg seine Serviceangebote zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Gabriele Wieand stellte als Head of Corporate Relationship Services das Berliner Unternehmen im Rahmen einer Podiumsdiskussion vor. Anschließend wurden am Infostand die langfristige Zusammena
Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags
hat heute Änderungen der Koalitionsfraktionen zum
Bundeswehr-Reformbegleitgesetz beschlossen. Dazu erklärt der
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Mit ihren Änderungen zum Reformbegleitgesetz kommen die
Koalitionsfraktionen den Anliegen der Soldaten und der zivilen
Beschäftigten der Bundeswehr weit entgegen. Damit kann nunmehr ein
substantieller Beitr
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch das
Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher des
Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Freiherr von Stetten:
"Nach geltendem Recht müssen steuerrelevante Rechnungen und Belege
über zehn Jahre aufbewahrt werden. Das ist seit jeher ein großes
Ärgernis für Betriebe. Die Wirtschaftspolitiker in der Unionsfraktion
setzen sich schon lange für Verbesserung
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen. Hierzu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea
Voßhoff:
"Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz bringen wir die Energiewende um
einen entscheidenden Schritt voran. Denn der Gebäudebereich spielt
eine Schlüsselrolle für Energieeffizienz und Klimaschutz: 40 Prozent
des Endenergieverbrauchs und 20 Prozent der CO2-Emissionen ent
