nzlerin Angela Merkel sandte dem gewählten Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten, Mohammed Mursi, folgendes Glückwunschschreiben:
Sehr geehrter Herr Dr. Mursi,
zur Wahl zum Präsidenten der Arabischen Republik Ägypten gratuliere ich Ihnen herzlich.
Ägypten steht vor großen Herausforderungen. Dazu zählen insbesondere die Fortführung des demokratischen Wandels und die Förderung der nationalen Einheit. Außerdem gilt es, die sozi
Bund und Länder haben sich auf die Zustimmung zum
Fiskalpakt geeinigt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die kommunale Finanzkraft wird durch die Einigung am Wochenende
fundamental gestärkt. Ergänzend zur ohnehin eingeleiteten
milliardenschweren Kommunalentlastung durch die Kostenübernahme der
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfolgen nun weitere
Schritte.
In einer Anhörung des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung wurden am heutigen Montag
Experten zur Situation der Lehrerbildung in Deutschland befragt. Der
Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Qualitätsoffensive
traf auf große Zustimmung.
Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael
Kretschmer:
"Ohne gute Lehrer gibt es keine gute Schule: Nur wenn Lehrer
ausgezeichnet und praxisnah ausgebild
Vorstand Dr. Jonas Köller; „Gerade beim Direkterwerb von Immobilien müssen viele Dinge beachtet und einkalkuliert werden, damit am Ende die Rendite stimmt.“
Die Bundesregierung strebt bei der Parlamentsabstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM am Freitag eine Zweidrittelmehrheit an. Wie der Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, sei der ESM-Vertrag für die Regierung so wichtig, dass sie jedem etwaigen Verfassungsrisiko aus dem Weg gehen wolle. Bundestag und Bundesrat wollen am Freitag über den Fiskalpakt und über den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) abstimmen. Dabei war zunächst nu
Am Wochenende ist die Nachhaltigkeitskonferenz der
Vereinten Nationen in Rio de Janeiro zu Ende gegangen. Zu den
Ergebnissen der Konferenz erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Das Fazit der Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro fällt
durchwachsen aus. Es gibt kleine Fortschritte im globalen
Nachhaltigkeitsprozess. Viele wichtige Entscheidungen wurden jedoch
vertagt und Erwartungen nicht erfüllt. Die Enttä
Auf der heutigen Fachkonferenz
"Energieinfrastruktur" der SPD-Bundestagsfraktion machte Stephan
Weil, Präsident des Verbandes kommunale Unternehmen (VKU) und
Oberbürgermeister von Hannover, deutlich, dass er mit großer Sorge
auf die Umsetzung der Energiewende schaut. "Es gibt zu viele
Baustellen und mehr Fragen als Antworten. Die Zuversicht weicht
zunehmend der Skepsis." Bislang fehle es generell an mangelnden
Rahmenbedingungen seitens der Politik. Weil
