EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hält die Debatte über eine Volksabstimmung in Deutschland über mögliche Kompetenzübertragungen an die EU nicht für vorrangig. "Für eine politische Union, die die arg in Bedrängnis geratene Demokratie stärkt, bin ich auch – aber dieses langfristige Projekt darf nicht dazu führen, dass wir es jetzt versäumen, Europa vor dem Abgrund zu retten, an dem es steht", sagte Schulz dem "Tag
Berlin – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält
die Debatte über eine Volksabstimmung in Deutschland über mögliche
Kompetenzübertragungen an die EU nicht für vorrangig. "Für eine
politische Union, die die arg in Bedrängnis geratene Demokratie
stärkt, bin ich auch – aber dieses langfristige Projekt darf nicht
dazu führen, dass wir es jetzt versäumen, Europa vor dem Abgrund zu
retten, an dem es steht", sagte Schulz dem
Nach der Wahl von Mohammed Mursi zum neuen ägyptischen Präsidenten hat die Grünen-Sprecherin für Außenpolitik, Kerstin Müller, gefordert, dass der Militärrat nun seine Macht abgeben müsse. "Mit Mohammed Mursi hat Ägypten zum ersten Mal einen – in einigermaßen freien Wahlen – gewählten Präsidenten. Es bleibt zu hoffen, dass er sein Kabinett pluralistisch zusammensetzen wird", erklärte Müller am Montag in Berlin. Die
Die Basler Kreativagentur platform-c und die Kommunikationsagentur Aperto aus Berlin machen gemeinsame Sache: Sie eröffnen die Full-Service-Agentur Aperto Schweiz.
Die von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplante staatliche Förderung von privaten Pflegezusatzversicherungen ist nach Ansicht der Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik der Grünen, Elisabeth Scharfenberg, "ein einziger Reinfall". Dies sagte Scharfenberg am Montag in Berlin. "Der Pflege-Bahr ist nutzlos, bürokratisch und unsozial", kritisierte die Grünen-Politikerin. Einzig die privaten Versicherungsunternehmen hielten den Plänen von Gesun
