Das Verhalten der Bundesregierung bei U-Boot-Lieferungen an Israel ist bei den Grünen auf Kritik gestoßen. Es sei "verwunderlich", dass die Bundesregierung ihre eigenen Bedingungen "nicht ernst nimmt", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe, 4. Juni). Trittin sagte, dass die Bundesregierung die Lieferung des letzten von insgesamt drei U-Booten der "Dolphin"-Klasse davon abhäng
Die Deutsche Hospizstiftung hat die Pläne des Bundesjustizministeriums zum strafrechtlichen Verbot der gewerbsmäßigen Suizid-Beihilfe abgelehnt und fordert eine weitergehende Regelung. "Wer nur die gewerbsmäßige Beihilfe verbietet, schafft faktisch eine gesetzliche Legitimation für jene deutschen Vereine, die bei uns eine organisierte Suizid-Beihilfe nach Schweizer Muster etablieren wollen", sagte der geschäftsführende Vorstand der Deutschen Ho
FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die CSU für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition verantwortlich gemacht. "Das Erscheinungsbild ist verbesserungsfähig. Da trägt die CSU dazu bei, dass immer wieder Eigensinn aufscheint, wo gemeinschaftlich Verabredetes umgesetzt werden sollte", sagte Döring im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe, 4. Juni) vor dem "Koalitionsgipfel" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU
Die Pläne der EU-Institutionen zu einer grundlegenden Reform Europas stoßen auf Widerstand in der schwarz-gelben Koalition. Dem CSU-Finanzexperten Hans Michelbach gehen die Überlegungen für eine politische Union zu weit: Sie "gehen gegen die wesentlichen Interessen Deutschlands", sagte er der "Welt". Michelbach fürchtet, die Bundesrepublik würde einziger Zahlmeister einer Fiskalunion sein. Es drohe überdies eine Spaltung der EU, weil viele
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat angesichts der andauernden Krise in Europa eine Fiskalunion und eine politische Union gefordert. Dies schreibt Fischer in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe). Darin kritisiert der ehemalige Außenminister insbesondere das Krisen-Management von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Europa, angeführt von Deutschland, lösche lieber "weiter mit Kerosin statt mit Wasse
Die Bundesregierung hat die U-Boot-Lieferungen an Israel verteidigt. Die Regierung stehe mit der Lieferung von U-Booten an Israel "in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierungen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert gegenüber "Spiegel Online". Er betonte dabei, dass die Lieferung ohne Bewaffnung erfolge. "An Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht", so Seibert weiter. Der sozialdemokrati
Allzu deutlich zeigt sich, dass es sich um ein
politisches Urteil handelt. Mit Rechtsstaatlichkeit hat es wenig zu
tun: Das alte System in Ägypten hält noch immer die Fäden in der
Hand. Sie opfern Mubarak, um den Rest der Machtclique zu schützen.
Kein Wunder, dass die Ägypter empört auf die Straße gehen.
Der frisch gewählte Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger übt im parteiinternen Richtungsstreit Selbstkritik im Umgang mit dem ostdeutschen Reformflügel. "Vielleicht würdigt die Gesamtpartei die Arbeit dort zu wenig", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgabe). "Die Ost-Kollegen haben ungeheuer viel Arbeit in Kommunen gesteckt und sind bis in die Landtage hinein verankert. Sie sind wichtiger Bestandteil des Parteiaufbaus. Es geht nicht nur um
Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Montag mahnt der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler eine solide Haushaltspolitik für den Rest der Legislaturperiode und darüber hinaus an. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) verlangte Rösler, die Neuverschuldung 2014 auf Null zu drücken. Ziel des Treffen sei, die Grundausrichtung für die kommenden Monate zu bestimmen. "Auch die Haushaltskonsolidierung müssen wir anpacken. Ein ausgeglichener Haushalt bis ber
Kurz vor dem Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP am Montag im Kanzleramt wächst der Druck auf die Beteiligten, zu konkreten Ergebnissen zu kommen. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) forderte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) auf, ein Signal für den Endspurt bis zur Bundestagswahl 2013 zu setzen. "Das Treffen sollte der Startschuss der Koalition für di
