Kurz vor dem Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP am Montag im Kanzleramt wächst der Druck auf die Beteiligten, zu konkreten Ergebnissen zu kommen. In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) forderte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) auf, ein Signal für den Endspurt bis zur Bundestagswahl 2013 zu setzen. "Das Treffen sollte der Startschuss der Koalition für di
Die FDP will das umstrittene Betreuungsgeld erst ab August 2013 auszahlen. "Ich persönlich finde den Hinweis des Bundesfinanzministers ausgesprochen logisch, das Betreuungsgeld zeitgleich mit dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zum 1. August 2013 wirksam werden zu lassen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Hierüber, so Döring weiter mit Blick auf die unionsinterne Kritik am Betreuungsgeld, &quo
Der Fachkräftemangel wird für die deutschen Unternehmen immer mehr zur Wachstumsbremse. Jedes dritte Unternehmen sieht nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in fehlenden Fachkräften die größte Gefahr für die eigene wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten zwölf Monaten. Vor zwei Jahren sagten das erst 16 Prozent. "Die Lage am Arbeitsmarkt ist weiterhin gut, viele Betriebe wollen ihr Personal aufstocken", sa
Die CSU im Bundestag hofft bei dem Koalitionsgipfel auf
energiepolitische Weichenstellungen. Wichtig seien Antworten auf
energiepolitische Fragen, etwa wie es mit der Solarförderung und der
energetischen Gebäudesanierung weitergehe, sagte Landesgruppenchefin
Gerda Hasselfeldt dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Auch beim
Netzausbau bestehe "Absprachebedarf".
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Thomas Wur
Die 3D-Technologie zieht in deutsche Wohnzimmer ein: Schon heute kann gut jeder vierte verkaufte Flachbildfernseher dreidimensionale Bilder darstellen. Das ergab eine Erhebung der Marktforschungsinstituts GfK für den Branchenverband Bitkom. Vor einem Jahr war es erst jeder zwanzigste. Bei den Blu-ray-Playern sind es derzeit fast 60 Prozent. Zwölf Monate zuvor lag der Anteil hier noch bei 34 Prozent. Verglichen wurde der Geräteverkauf des jeweils ersten Quartals 2011 und 2012. Die
Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geht bei der Energiewende auf die Wirtschaft zu und stellt die Zielvorgaben des Umweltressorts unter anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Prüfstand. "Die Wirtschaft wird nur in den Umbau investieren, wenn sie unsere Ziele und Prognosen für realistisch hält", sagte Altmaier dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ich habe angeordnet, bis zur Sommerpause die Prognosen, mit denen wir bisher arb
Die schwarz-gelbe Koalition streitet erbittert über das Betreuungsgeld. So boykottierte das Bundeswirtschaftsministerium von FDP-Chef Philipp Rösler am vergangenen Freitag eine Gesprächsrunde im Familienministerium von Kristina Schröder (CDU), berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Bei dem Treffen sollten Einwände gegen die umstrittene Sozialleistung ausgeräumt werden. Wie bereits mitgeteilt worden sei, we
Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung im Bund die Entwicklungshilfe ausdehnen, dafür aber bei der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze sparen. Das geht laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einem Zwischenbericht der Projektgruppe "Prioritäten" für die Bundestagsfraktion hervor. Danach soll der Bund allein im Jahr 2014 zusätzlich 1,7 Milliarden Euro für internationale Klima- und Entwicklungsprojekte ausgeben. Bis 2017 wird
Zwischen Regierung und Opposition bahnt sich eine Auseinandersetzung um den Termin für die Bundestagswahl 2013 an. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Die SPD fordere, die Wahl bereits am 15. September anzusetzen, dem ersten Sonntag nach Ende der Sommerferien in allen Ländern. Damit könnten Bundestag und bayerisches Parlament am selben Tag gewählt werden. "Dies würde dem sicher von allen Parteien getragenen Ziel einer möglichst g
Bei SPD und Grünen wächst die Unzufriedenheit mit dem Kurs der Parteiführungen in der Euro-Krise. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) kritisiert, dass die Berliner Parteiführung sich von Euro-Bonds zur Finanzierung von europäischen Schulden distanziert. Diese seien "nach wie vor ein Ziel", sagte Schmid im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die SPD stehe weiter "hinter der Idee der Vergemeinschaftung von Schulden".
