Die Bundesregierung will Geringverdiener vor den steigenden Kosten der Energiewende schützen. "Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Der Staat ist da gefordert, Hilfen anzubieten", sagte Umweltminister Peter Altmaier dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Über die besondere Situation bei einkommensschwachen Haushalten werde ich mit den Wohlfahrtsverbänden reden. Die Belastungen beim Strompreis müssen erträglich bleiben." Auch Bundeswirtschaf
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Bundesregierung, die Rechte von Angestellten in Privathaushalten zu stärken und deshalb ein entsprechendes Überein kommen der Internationalen Arbeitsorganisation zu ratifizieren. Das erkennt erstmals Hausarbeit als reguläre Lohnarbeit an und fordert unter anderem den Zugang der Angestellten zu den sozialen Sicherungssystemen. Mit der Ratifizierung ein Jahr nach der Verabschiedung des Übereinkommens würde die Bundesregi
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist offenbar bereit, sich beim milliardenschweren Geschäft mit der Lkw-Maut vom bisherigen Betreiberkonsortium Toll Collect zu trennen. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf einen internen Vermerk des Ministeriums berichtet, heuerte Ramsauer Ende Mai hochrangige Beratungsfirmen an. Sie sollen den Bund bei der "zukünftigen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Ausgestaltung des neuen Mautsystems&quo
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hofft, dass er auf seiner USA-Reise Mitte Juni endlich mit einem Vorstandsmitglied des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) sprechen kann: Rösler will wissen, was GM mit dem kriselnden deutschen Autobauer plant. "Bislang hat GM nicht mit offenen Karten gespielt", sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Das unwürdige Schauspiel muss endlich aufhören, die Mitarbeiter brauchen Klarheit.&q
Der Streit über die Novelle des Tierschutzgesetzes in der schwarz-gelben Regierungskoalition spitzt sich zu. Gleich mehrere Bundesminister und CDU-Ministerpräsidenten machen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Front gegen den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), den sogenannten Schenkelbrand bei Pferden zu verbieten. Mit der jahrhundertealten Tradition wird die Herkunft der Tiere durch Brandzeichen auf den Hinterschenkel ma
Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien warnt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einem Flächenbrand und reist morgen zu einer Friedensmission in den Nahen Osten. "Ich reise am Montag erneut in die Region, um vor Ort Gespräche zu führen, wie der Gewalt endlich ein Ende gesetzt werden kann", sagte er der "Bild am Sonntag". Nach Informationen des Blattes führt die Reise nach Katar, in die Vereinigten Arabischen Emirate, in die Türk
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes muss nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler durch eine Abgabenbremse ergänzt werden. Andernfalls drohe die Gefahr, dass der Staat die Mehreinnahmen für neue zusätzliche Ausgaben verwende, sagte der Vizepräsident der Organisation, Reiner Holznagel, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bei einem Anstieg der staatlichen Ausgaben sei aber dauerhaft "für die Konsolidierung nichts gewonnen". Holznagel beruft sich auf eine b
Die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) planen nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" eine gemeinsame Aktion, um den schleppenden Krippenausbau zu fördern. Rund 14.000 Erzieherinnen und 16.000 Tagesmütter fehlen. Deshalb bat die Ministerin BA-Vorstand Hans-Jürgen Weise zu prüfen, ob rund "5000 Personen aus dem Rechtskreis SGB II und SGB III", also größtenteils Hartz-IV-B
Die SPD will nach einem Wahlsieg die steuerliche Absetzbarkeit von Firmenautos einschränken. "Leute, die für ihren Betrieb keinen Geländewagen brauchen, sollten die Spritkosten eines solchen Fahrzeugs nicht als Betriebsausgaben anrechnen können", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Focus". Damit kämen beim Subventionsabbau zwei Milliarden Euro pro Jahr zusammen. Wenn 75 Prozent der Geländewagen in Großstädten Dienstwa
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Forderungen aus seiner Partei zurückgewiesen, die Troika jetzt aufzulösen und den Kanzlerkandidaten noch in diesem Jahr zu küren. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Gabriel: "Es bleibt bei dem verabredeten Fahrplan." Jetzt gehe es erst einmal darum, die großen politischen Herausforderungen des Landes zu definieren. "Dann werden wir Anfang 2013 nach der Wahl in Niedersachsen eine geeignete Person au
