Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat seit Jahresbeginn zugenommen. Dies zeigt eine breit angelegte Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter rund 25.000 Firmen, die am Mittwoch offiziell veröffentlicht wird und dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) bereits in Auszügen vorliegt. Während 27 Prozent der Unternehmen ihre Investitionen in den kommenden zwölf Monaten erhöhen wollen, planen nur 16 Prozent
Die Chuzpe einer Familienministerin, die diesen
Entwurf nach Monaten der Auseinandersetzungen vorlegt, kann man fast
bewundern. Die CSU bekommt, was sie verlangt, und die Ministerin
quittiert das mit einem Schulterzucken. Ihre Zusage, so lange die
Koalition am Betreuungsgeld festhalte, halte sie an dem Auftrag fest,
einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, hat sie eingehalten. Man könnte
noch ergänzen: Sagt mir, wie ihr es haben wollt, und ich schreibe es
euch ins Gesetz.
Anders als beim Computervirus "Stuxnet" vor einem Jahr sind deutsche Unternehmen und Behörden bisher nicht Opfer der Schadsoftware "Flame" geworden, die zahlreiche Rechner vor allem im Nahen Osten infiziert hat. Auch gibt es aus Deutschland keine Schadensmeldungen. "Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die auf eine Betroffenheit von Einrichtungen in Deutschland hindeuten würden", sagte ein Spre
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), aber auch andere
Mitglieder des Bundeskabinetts, lassen sich bei Auslandsreisen
regelmäßig von Rüstungslobbyisten begleiten. Wie aus einer dem
"Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegenden Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht,
gehörten seit der Wahl 2009 bei zehn Reisen Vertreter von Unternehmen
zur Merkel-Delegation, die Produkte im Sinne des
Kriegswaffenkontrollgesetzes herstellen.
Die für Syrien zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat die Ausweisung des syrischen Botschafters aus Deutschland begrüßt. Nach dem Massaker von Hula, bei dem am Freitag mindestens 108 Menschen starben, müsse "der Westen ein Zeichen setzen", erklärte Homburger am Dienstag in Berlin. "Das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus, das trotz der internationalen Beobachtermission das Morden fortsetzt,
Beim Massaker in dem syrischen Dorf Hula starben
nach jüngsten Angaben 116 Menschen, darunter 34 Kinder. Der syrische
Botschafter wurde daraufhin aus Deutschland ausgewiesen. Dazu erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Syrien steht am Rande eines Bürgerkrieges. Deshalb ist es zu
begrüßen, dass der UN-Sicherheitsrat erneut mit einer Stimme
gesprochen und das Massaker an der Zivilbevölkerung
