Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht auf Distanz zu Frankreichs neuem Staatspräsidenten François Hollande. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte Steinbrück: "Die SPD muss ihren eigenen Kurs fahren, wir sind keine Kopie." Natürlich freue sich seine Partei, dass ein Sozialist in Frankreich Staatspräsident geworden sei. Dies bedeute aber nicht, dass "wir in allem einer Meinung sein müssen
Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hat vor gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder, den sogenannten Eurobonds, gewarnt. "Eurobonds lösen keines der strukturellen Probleme der Krisen- oder Hochschuldenländer des Eurogebiets. Im Gegenteil, Eurobonds setzen falsche Anreize. Die Reformbereitschaft würde sofort erlahmen und die öffentliche Verschuldung weiter ansteigen", schreibt Stark in einem Gastbeitrag f
Es stellt sich also die Frage, ob die Reform
überhaupt nötig ist. Haben wir keine anderen Probleme in unserem
Land, um die sich ein Verkehrsminister kümmern sollte? Die gibt es
allerdings: Den besseren Schutz der Bevölkerung vor Verkehrslärm,
mehr Wettbewerb auf der Schiene und damit bezahlbare Preise im Nah-
und Fernverkehr – hier hört man wenig bis gar nichts von Ramsauer.
Stattdessen will er die durch die hohen Spritpreise ohnehin arg
gebeutelten Pkw-Fa
Die Sozialdemokraten stehen nach Ansicht der FDP-Bundestagsabgeordneten Birgit Reinemund bei der anstehenden Abstimmung über den Fiskalpakt mit in der Verantwortung. Sollte die SPD ihre Zustimmung zum Fiskalpakt "ernsthaft an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer" knüpfen, müsse sie "ehrlich kommunizieren, dass sie eine Finanzmarktbesteuerung alleine in Deutschland fordert", sagte Reinemund am Montag in Berlin. Schließlich seien "alle An
Der Trend zu mehr weiblichen Aufsichtsräten in DAX-Unternehmen ist für die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, ein wichtiges Signal. Zwar sei der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten "immer noch bei weitem nicht ausreichend, doch der erkennbare Trend" zeige nach oben, so die FDP-Politikerin. "Der öffentliche Druck, mehr Frauen in Führungspositionen zu beschäftigen, zeigt auch ohne staatlich verordnete Quote Wirk
Die SPD hält die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Verbesserung der Betreuung von unter Dreijährigen für völlig unzureichend. "Nicht kleckern, sondern klotzen", müsse jetzt das Motto sein, damit bis zum August 2013 noch genügend Plätze für unter Dreijährige entstehen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, der Tageszeitung "Die Welt". Wenn die Regierung auf das umstr
SPD-Chef Sigmar Gabriel ist bereit, der Forderung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer schnellen, gemeinsamen Verabschiedung des Euro-Rettungsschirms ESM und des Fiskalpaktes entgegenzukommen – wenn die Bedingungen der SPD erfüllt werden. Es sei objektiv nicht notwendig, beide Vorhaben gemeinsam zu verabschieden, sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). "Trotzdem sind wir sofort bereit, über beide Vorhaben abzustimmen – wenn endlich die verfassun
Berlin – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat
der Bundesregierung vorgeworfen, den für die Energiewende notwendigen
Netzausbau verschlafen zu haben. "Seit einem Jahr herrscht auf dieser
Baustelle Stillstand. Der Ausbau der Stromtrassen in Deutschland
kommt viel zu langsam voran", sagte er dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel (Dienstagsausgabe).
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Presse
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), und die ostdeutschen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben das Gesetz über den Personalabbau bei der Truppe im Zuge der laufenden Bundeswehrreform gestoppt. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). Der Grund sind Nachteile für Soldaten in Diensten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Der vom Verteidigungsausschuss des Bundestages bereits gebilligte
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisiert die Pläne der Bundesregierung scharf, die laut Medienberichten Sonderwirtschaftszonen für Europa vorsehen. Am Rande der Verwaltungsratssitzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf sagte Sommer der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Sonderwirtschaftszonen greifen massiv in Arbeitnehmerrechte ein und schleifen Umweltstandards. Sie sind der falsche Weg für Europa. Die Bundesregierung sollte Pläne diese
