Die SPD hat den Rückstand in der Wählergunst zur Union auf zwei Prozentpunkte verkürzt. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, können die Sozialdemokraten 3 Prozent hinzugewinnen und erreichen nun 30 Prozent. Die Union büßt drei Prozentpunkte ein und kommt nur noch auf 32 Prozent. Die Grünen kommen mit 12 Prozent auf den Wert der Vorwoche und behaupten sich als dr
Die geplante Reform der Flensburger Punktekartei wird noch einmal verschärft. Dies kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Interview mit "Bild am Sonntag" an. Ramsauer: "Wir werden das neue Fahreignungssystem, das bisher nur ein oder zwei Punkte vorsah, noch verschärfen. Es soll eine dritte Kategorie mit drei Punkten geben: und zwar für Straftaten." Mit den meisten Punkten werden künftig unter anderem Fahrerflucht und Fahren unte
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht derzeit viele Fliehkräfte auf Europa einwirken. "Auf Europa wirken derzeit viele Fliehkräfte. Manche meinen, man könnte Teile von Europa rückabwickeln. Dabei wird vergessen, dass dann auch andere Errungenschaften wie die Reisefreiheit, die wir alle schätzen, auf dem Spiel stehen", erklärte Westerwelle im Gespräch mit der "Schwäbischen Zeitung" (Samstagausgabe). Seine Generation wis
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) widersprochen, der zuvor erklärt hatte, dass er ein Umschwenken der Liberalen in der Frage erkannt habe, ob in Deutschland eine Maut für Pkw eingeführt werden solle oder nicht. "Wo Bundesverkehrsminister Ramsauer einen Schwenk der FDP in Richtung Pkw-Maut erkennt, bleibt für uns unklar", sagte Luksic am Samstag in Berlin. Bereits heute würd
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, er würde seine Arbeitszeit im Verteidigungsministerium für Parteiarbeit verwenden. "Meine Bürozeit verwende ich ausschließlich für meine beruflichen Aufgaben, und zwar vollkommen", sagte Schlömer dem Online-Nachrichtenportal Bild.de. Der Parteichef arbeitet hauptberuflich als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium. Auf die Frage, ob er sich vo
Nach Ansicht des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ist eine Streckung des Zeitplanes bei dem von Athen verlangten Spar- und Reformkurs durchaus denkbar. Politik sei "immer auch ein dynamischer Prozess", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Indessen zeigt sich die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hart gegenüber dem hochverschuldeten Land. "Ich finde, sie sollten sich alle zusammen selber helfen, inde
Berlin – Nach der Ansicht des
EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ist eine Streckung des
Zeitplanes bei dem von Athen verlangten Spar- und Reformkurs denkbar.
Politik sei "immer auch ein dynamischer Prozess", sagte Schulz dem
"Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Bundesregierung für ihr Verhalten in der Energiewende kritisiert. "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dieses Projekt von nationaler Bedeutung viel zu sehr laufen gelassen, das hätte von Anfang an von ihr zur Chefsache erklärt werden müssen", sagte Kretschmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Kretschmann wiederholte nach dem Berliner Energi
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat einen Neustart bei der Energiewende angekündigt. "Wenn man neu in ein Amt kommt, kann man auch neu ansetzen" erklärte der saarländische Christdemokrat im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 27. Mai 2010). In der Umweltpolitik könne man sich "keinen Stillstand leisten". Das Zustandekommen der Energiewende habe in der Vergangenheit zu "erheblichen Frontstellungen und Konflikten" ge
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) glaubt an ein Comeback des ehemaligen Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU). In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Ramsauer: "Röttgen hat so viel politisches Potenzial, dass ich mir sicher bin, dass dies nicht das Ende seiner Karriere ist. Er wird der Politik erhalten bleiben. Ich jedenfalls habe ihm gesagt: Es kommen auch wieder bessere Zeiten." Über die Entlassung Röttgens durch Bundeskanzlerin M
