Minderung der Miete bei Baulärm
Gibt es Ausnahmen, in denen bei Baulärm die Miete nicht gemindert ist?
Sonntagsfrage: Union weiter im Abwärtstrend
Die Union befindet sich auch in dieser Woche weiter im Abwärtstrend. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 33,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 1,0 Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoche. Die SPD kommt auf 29 Prozent und verzeichnet damit deutliche Gewinne von 1,2 Prozent. Die FDP landet bei 5,2 Prozent, ebenfalls ein deutliches Plus von 0,9 P
Schavan will Kooperationsverbot im Hochschulbereich abschaffen
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will dem Bundeskabinett am Mittwoch einen Entwurf für eine Grundgesetzänderung zum Kooperationsverbot im Hochschulbereich vorlegen. Damit kann der Bund nicht mehr nur Projekte an Hochschulen sowie die außeruniversitäre Forschung unterstützen, sondern die Einrichtungen als solche. "Ich gehe den größten Schritt, der je für das Wissenschaftssystem in Deutschland gegangen wurde", sagte Schavan der in B
Neuer Umweltminister will deutsche Solarindustrie stärken
Bundesumweltminister Peter Altmaier will der kriselnden deutschen Solarindustrie unter die Arme greifen. Er wolle die Branche "dabei unterstützen, wieder wettbewerbsfähig zu werden und sich am Weltmarkt zu behaupten" sagte Altmaier im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag" (E-Tag: 27. Mai 2012). Mit Forderungen der Wirtschaft oder der Politik zu einer Rückkehr zur Kernkraft rechnet Altmaier nicht. "Es wird kein Zurück geben&qu
Altmaier will Thema Umwelt wieder stärker im Bewusstsein der Deutschen verankern
Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat es sich zum Ziel gemacht, das Thema Umwelt trotz Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa wieder stärker im Bewusstsein der Deutschen zu verankern. Altmaier sagte "Bild am Sonntag": "Das Thema Umwelt muss wieder stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. Wir haben in den letzten zwei Jahren fast nur noch die Euro- und Bankenkrise diskutiert. Das ist eine Verengung der politischen Debatte. Ich will versuchen,
Künftiger EADS-Chef Enders will staatliche Beteiligung am Konzern zurückfahren
Airbus-Chef Tom Enders, der am 1. Juni die Führung des Mutterkonzerns EADS übernimmt, hat sich für seine neue Aufgabe vorgenommen, die Staatsbeteiligungen am Konzern zurückzufahren. Enders sagte "Bild am Sonntag": "Europa soll in der Top-Liga der Luft- und Raumfahrt bleiben. Ich möchte unsere Ertragsfähigkeit steigern, die Internationalisierung voran treiben und daran arbeiten, dass wir normale Eigentümerstrukturen bekommen, in der staatliche Akt
Umfrage: Lafontaine-Rückzug nutzt den Linken
Eine knappe Mehrheit der Deutschen (36 Prozent) glaubt, dass der Linkspartei der Verzicht von Oskar Lafontaine auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz nutzt. 33 Prozent der Deutschen sagen dagegen, Lafontaines Verzicht auf den Chefposten schade der Partei. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". Emnid befragte am 24. Mai insgesamt 500 Personen.
Umfrage: SPD zwei Prozent hinter Union
Die SPD hat den Rückstand in der Wählergunst zur Union auf zwei Prozentpunkte verkürzt. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, können die Sozialdemokraten 3 Prozent hinzugewinnen und erreichen nun 30 Prozent. Die Union büßt drei Prozentpunkte ein und kommt nur noch auf 32 Prozent. Die Grünen kommen mit 12 Prozent auf den Wert der Vorwoche und behaupten sich als dr
Reform der Flensburger Punktekartei wird noch einmal verschärft
Die geplante Reform der Flensburger Punktekartei wird noch einmal verschärft. Dies kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Interview mit "Bild am Sonntag" an. Ramsauer: "Wir werden das neue Fahreignungssystem, das bisher nur ein oder zwei Punkte vorsah, noch verschärfen. Es soll eine dritte Kategorie mit drei Punkten geben: und zwar für Straftaten." Mit den meisten Punkten werden künftig unter anderem Fahrerflucht und Fahren unte
Westerwelle: Auf Europa wirken derzeit viele Fliehkräfte
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht derzeit viele Fliehkräfte auf Europa einwirken. "Auf Europa wirken derzeit viele Fliehkräfte. Manche meinen, man könnte Teile von Europa rückabwickeln. Dabei wird vergessen, dass dann auch andere Errungenschaften wie die Reisefreiheit, die wir alle schätzen, auf dem Spiel stehen", erklärte Westerwelle im Gespräch mit der "Schwäbischen Zeitung" (Samstagausgabe). Seine Generation wis
