Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will den Spitzen der schwarz-gelben Koalition ein fertiges Konzept für eine PKW-Maut in Deutschland vorlegen. "Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten es laut Ramsauer bei ihrem nächsten Spitzentreffen am 4. Juni diskutieren. "Dann m
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will gemeinsam mit den Bundesländern nach dem Energiegipfel in dieser Woche die Arbeiten für die Energiewende beschleunigen. Das bekräftigt der Minister im "3 Fragen, 3 Antworten"-Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung. Die Preise für Energie müssten auch in Zukunft im Rahmen bleiben, erklärte Altmaier weiter. So dürften etwa die Kosten der Solarförderung nicht aus dem Ruder laufen. Die
Der am Freitag im Bundestag beschlossene Kompromiss
ist aber auch aus einem anderen Grund unzureichend. Gerade bei der
Organspende kommt es darauf, dass die Bürger Vertrauen in die
Verfahren und beteiligten Institutionen haben. Doch vor allem bei der
Transparenz mangelt es. Viele Menschen bewegt die Frage, ob man als
Hirntoter wirklich tot ist. Wie genau ist die Diagnostik? Kann es
nicht doch sein, dass man noch Schmerzen fühlt? Versucht man
jedoch, darauf Antworten darauf zu fi
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, ist heute in Berlin mit seinem U.S.-amerikanischen Amtskollegen John Bryson zu einem Gespräch zusammengekommen. Im Zentrum stand der Austausch über Initiatven zur weiteren Vertiefung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen.
Bundesminister Rösler: "Der transatlantische Wirtschaftsraum ist der größte globale Markt. Die wirtschaftliche Verflechtung von Deutschland und den US
Die Freidemokraten reagieren zurückhaltend auf die Nachricht, dass sich Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) auf die gesetzliche Verankerung einer Flexi-Quote für Frauen in Führungspositionen geeinigt hätten. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger bekräftigt gegenüber der "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe) die Ablehnung der FDP gegenüber allen Quoten. "Quoten-Reglementierungen sind und bleiben Ersatzlös
Der am Freitag im Bundestag beschlossene Kompromiss
ist aber auch aus einem anderen Grund unzureichend. Gerade bei der
Organspende kommt es darauf, dass die Bürger Vertrauen in die
Verfahren und beteiligten Institutionen haben. Doch vor allem bei der
Transparenz mangelt es. Viele Menschen bewegt die Frage, ob man als
Hirntoter wirklich tot ist. Wie genau ist die Diagnostik? Kann es
nicht doch sein, dass man noch Schmerzen fühlt? Versucht man
jedoch, darauf Antworten darauf zu fi
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat eindringlich an die SPD appelliert, dem Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm im Bundestag zuzustimmen. "Bei der Abstimmung über Fiskalpakt und ESM steht der Lackmustest an, ob Sozialdemokraten deutsche Patrioten im europäischen Sinne sind", sagte Brüderle der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Der Fiskalpakt sei "unverzichtbar, das ist die Magna Charta der Geldwertstabilität in Europa&quo
