Umfrage: Deutsche klar gegen Eurobonds

Die Einführung so genannter Eurobonds lehnt mit 79 Prozent eine große Mehrheit der Deutschen ab, dabei sind sich die Anhänger aller Parteien weitgehend einig. Das ist das Ergebnis des ZDF-Politbaromerters im Mai 2012. Nur 14 Prozent sind für solche gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder. Zur Bekämpfung der Euro-Krise sollen neben dem Schuldenabbau auch Maßnahmen für mehr Wachstum getroffen werden. Dass dafür Maßnahmen ausreichend sind, die ohne

BITKOM gegen Verteuerung von USB-Sticks und Speicherkarten

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– Verwertungsgesellschaften wollen bis zu zwei Euro Kopierabgaben
– Zahlreiche Speichermedien könnten sich um ein Drittel verteuern
– Hightech-Verband bereitet gerichtliches Schiedsstellenverfahren vor
Der Hightech-Verband BITKOM hat die drohende Verteuerung von USB-Sticks und Speicherkarten scharf kritisiert. Bis zu zwei Euro Sonderabgaben pro verkauftes Speichermedium werden ab dem 1. Juli von mehreren Verwertungsgesellschaften gefordert (Zentralstelle f

Bundestag verlängert KFOR-Mandat

Der Bundestag hat am Freitag den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo um ein weiteres Jahr verlängert. Dabei stimmten 486 Abgeordnete für das Vorhaben, 70 votierten dagegen, acht enthielten sich der Stimme. Zuvor hatten bereits neben Union auch FDP, SPD und große Teile der Grünen ihre Zustimmung signalisiert. Einzig die Linke lehnen den Einsatz im Kosovo ab. Der Beschluss sieht zudem vor, dass wie bisher maximal 1.850 Soldaten in der früheren serbischen Provinz zum Einsatz

Carola Schwennsen neues Vorstandsmitglied im AUMA

Carola Schwennsen neues Vorstandsmitglied im AUMA

Carola Schwennsen, Geschäftsführerin der Fachausstellungen Heckmann GmbH, Hannover, und Vorsitzende des FAMA – Fachverband Messen und Ausstellungen, wurde auf der Mitgliederversammlung des AUMA_Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft am 23. Mai 2012 in den Vorstand des AUMA gewählt.
In den AUMA-Vorstand wiedergewählt wurden Bernd Aufderheide, Hamburg Messe und Congress GmbH, Werner M. Dornscheidt, Messe Düsseldorf GmbH, Jelto Hendriok, Straub

CDU will Kursdebatte auf Regionalkonferenzen befrieden

Die CDU plant, die anhaltende Kursdebatte nach der verheerenden Niederlage bei den NRW-Landtagswahlen und dem Rausschmiss von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor dem Parteitag Ende des Jahres auf mehreren Regionalkonferenzen zu befrieden. Zudem will sich Parteichefin Angela Merkel bereits Anfang Juni auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz der Kritik der Basis stellen, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Solche Veranstaltungen hatten bereits in der Vergangenhe

Piraten-Chef Schlömer wegen Beamtenjob unter Druck

Piraten-Chef Bernd Schlömer droht ein Konflikt wegen seiner Doppelrolle als Parteivorsitzender und Beamter im Verteidigungsministerium. Nach Meinung des Beamtenrechtlers Ulrich Battis steckt Schlömer politisch in einem unlösbaren Dilemma: "Sobald die Parteipositionen einen Bezug zu seinem Amt haben, wird es schwierig für Schlömer. Er kann keine verteidigungspolitischen Linien gegen den Dienstherrn vertreten", sagte er dem "Spiegel". "Bei den Pira

Steinmeier: Kein Fiskalpakt ohne Transaktionsteuer

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier knüpft die Zustimmung zum Fiskalpakt an scharfe Bedingungen. "Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte, ohne eine Stärkung der Investitionskraft und ohne eine Ausweitung des Kreditvolumens der Europäischen Investitionsbank wird die SPD den Weg der Bundesregierung nicht mitgehen", sagte Steinmeier dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Der Oppositionsführer stellt damit erstmals ein Junktim her, wogegen er sich b