Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kämpft unbeirrt darum, dass die ARD die Verkehrsratgebersendung "Der 7. Sinn" wieder einführt. "Schließlich geht es um die Verkehrssicherheit", sagt Ramsauer dem "Spiegel", "ich habe keinerlei Verständnis, dass die ARD-Anstalten als öffentlich-rechtliches Fernsehen sich einem solch plausiblen, wichtigen und populären Anliegen verschließen." Zuvor hatte die ARD-Vorsitzende Moni
In der SPD wächst der Unmut gegen den Plan, weiterhin auf die Troika aus Parteichef Sigmar Gabriel, Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zu setzen. "Das Konzept der Troika hat sich totgelaufen", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Garrelt Duin dem "Spiegel". Er will die Kür des Kanzlerkandidaten vorziehen und diesen nicht erst im Januar 2013 bestimmen. Auch sein Parlamentskolleg
Der Wissenschaftsrat hat eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Auswahlkommissionen und Aufsichtsorganen von Forschungseinrichtungen und Hochschulen gefordert. Dadurch sollen mehr Wissenschaftlerinnen in Führungspositionen gelangen, wie der "Spiegel" vorab berichtet. Nach Informationen des Beratergremiums stellten Frauen im Jahr 2010 zwar 52 Prozent der Hochschulabsolventen und 44 Prozent der Promovierten, aber nur 25 Prozent der Habilitierten und rund 15 Prozent der Profes
Bei Schweizer Banken haben deutsche Steuerhinterzieher nach internen Schätzungen des Bundesfinanzministeriums zwischen 50 und 75 Milliarden Euro Schwarzgeld versteckt. In einem Ministeriumsvermerk heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge, etwa ein Viertel der Summe sei aufgrund des in den vergangenen Jahren gestiegenen Entdeckungsrisikos inzwischen "bereits in vermeintlich sicherere Anlagestandorte transferiert" worden. Für die geplante pauschale Nachve
Der Chef der Piraten-Partei, Bernd Schlömer, ist dem Eindruck entgegengetreten, die Piraten seien eine Partei auf der linken Seite des Parteienspektrums. "Wir stehen nicht so nah bei Rot-Grün wie oft behauptet wird", sagte Schlömer dem Nachrichtenmagazin "Focus". Es sei die CDU, die den Piraten gegenüber am offensten auftrete: "Dort herrscht Neugier, Interesse und Offenheit". Die CDU sei auch im Vergleich zur SPD die "modernere Volkspartei&q
Äußerungen des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler über den Euro haben in der Unions-Fraktion Empörung und heftige Gegenwehr provoziert. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" meldet, hatte Gauweiler in der Fraktion die Euro-Rettung als "Finanz-Diktatur" gegeißelt und die offenen Informationsveranstaltungen dazu als "Nachmittagsunterricht für schwer erziehbare" Mandatsträger verspottet. Dann ergriff Finanzminister Wolfgang Sch
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat bei ihrem Einsatz für eine flexible Frauenquote in Unternehmen einen Erfolg erzielt. Die mit Abstand größte Gruppe in der Unionsfraktion, der Parlamentskreis Mittelstand, hat sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) jetzt für die Einführung der gesetzlichen "Flexi-Quote" ausgesprochen. In dem Kreis sind 145 der 237 Unionsabgeordneten organisiert. In dem Beschlu
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Auftritt des ehemaligen bayerischen Innenministers und Ministerpräsidenten, Günther Beckstein, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag scharf kritisiert. "Wenn alle nur feststellen, dass sie nichts falsch gemacht haben, kommen wir nicht weiter", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Der CSU-Politiker hatte zuvor im Ausschuss gesagt: "Ich sehe keine substanziellen Fehler bei de
Wird der Samstag bei der Berechnung der 3 Werktage mitberechnet?
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), fordert angesichts der zunehmenden Gewalt bei Fußballspielen personalisierte Eintrittskarten. "Ich bin dafür, dass künftig wie bei der Fußball-EM und der WM auch bei den Ligaspielen nur noch personalisierte Tickets verkauft werden. Durch die Sitzplatzzuordnung zu einem Namen können Gewalttäter leichter identifiziert und dadurch gegebenenfalls von ihrem Handeln abgebracht werden. Das erhöht
