Angesichts von Hunderttausenden Nichtzahlern rufen die Krankenkassen die Politik zur Hilfe. "Der Staat muss in Vorleistung treten, oder das Sozialamt soll zahlen", sagte GKV-Verbandssprecherin Ann Marini dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Dagegen forderte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, die Kassen auf, das Problem selbst zu lösen. Spahn drängte die Kassen, gegen die Nichtzahler einzuschreiten.
Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) wegen der Genehmigung von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel kritisiert. "Ich hätte das nicht getan", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Schmidt hält zudem die Abkehr der Kanzlerin von der restriktiven Waffenexportpolitik ihrer Vorgänger für falsch. Im vergangenen Sommer hatte der Bundessicherheitsrat dem Export von mehr als 200 der modernsten deutschen Kampfpanze
Die Bundeswehr schickt wegen der angespannten Lage vor den Wahlen in Serbien rund 550 zusätzliche Soldaten in den Norden des Kosovos. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte am Samstag entsprechende Medienberichte. Das österreichische Bundesheer entsendet rund 150 zusätzliche Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe. Die zusätzlichen Kräfte sollen ab dem 1. Mai im Norden des Kosovos stationiert sein und dort vor allem durch zahlenmä&szl
Deutschlands Elektroindustrie sieht sich weiter auf Wachstumskurs. "In den vergangenen Monaten war der Auftragseingang rückläufig. Ich bewerte das aber als leichte Delle", sagte Friedhelm Loh, der Präsident vom Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), der Tageszeitung "Die Welt". "Ich bleibe durchaus optimistisch." Anzeichen für einen Abschwung wie 2008/2009 sehe er nicht. "Die Unternehmen haben den Fuß vom Gas ge
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die FDP vor Absetzbewegungen in Richtung SPD und Grüne gewarnt. "Die Wählerinnen und Wähler der FDP wollen eine bürgerliche Politik", sagte Gröhe dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es wäre zudem "wenig überzeugend", wenn die FDP in NRW erst rot-grüner Verschuldungspolitik den Kampf ansagen und dann doch gemeinsame Sache machen würde. Gröhe hat sich außerdem gegen eine
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich gegen
einen Konfrontationskurs gegen die Piraten-Partei ausgesprochen. "Für
mich ist ganz klar: Man muss sie ernst nehmen", sagte Gröhe dem
Tagesspiegel am Sonntag. "Wir sollten die Piraten nicht als
Spukgestalten mit Laptop und Augenklappe abtun." Die CDU müsse sich
der Herausforderung durch die neue Partei vielmehr dadurch stellen,
dass sie selbst Kompetenz in deren Themenfeldern entwickle.
Inhaltl
Im Streit um das Betreuungsgeld hat
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den innerparteilichen Kritikern
Entgegenkommen signalisiert. Die Koalition habe sich für die
Umsetzung des Betreuungsgeld als Barleistung entschieden, sagte Gröhe
dem Tagesspiegel am Sonntag (Ausgabe vom 22. April 2012) . "Wir sind
koalitionstreu und halten Vereinbarungen ein", fügte er mit Blick auf
die CSU hinzu.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
N
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die FDP vor
Absetzbewegungen in Richtung SPD und Grüne gewarnt. "Die Wählerinnen
und Wähler der FDP wollen eine bürgerliche Politik", sagte Gröhe dem
Tagesspiegel am Sonntag. Es wäre zudem "wenig überzeugend", wenn die
FDP in NRW erst rot-grüner Verschuldungspolitik den Kampf ansagen und
dann doch gemeinsame Sache machen würde.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Angesichts von Hunderttausenden Nichtzahlern rufen
die Krankenkassen die Politik zur Hilfe. "Der Staat muss in
Vorleistung treten, oder das Sozialamt soll zahlen", sagte
GKV-Verbandssprecherin Ann Marini dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Sonntagausgabe, 22. April 2012). Dagegen forderte der
gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, die
Kassen auf, das Problem selbst zu lösen. Spahn drängte die Kassen,
gegen die Nichtzahler einzus
Die Piratenpartei lehnt das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld strikt ab. "Wer Familien fördern will, sollte lieber in Kinderbetreuung und Bildung investieren. Das Betreuungsgeld bringt nicht mehr Familienfreundlichkeit. Es ist unsinnig", sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz der "Bild am Sonntag". Er halte persönlich überhaupt nichts davon, ein bestimmtes Familienmodell zu fördern, "und das ist ja das Ziel des Betreuungsgeldes"
