Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, unterstützt den umstrittenen Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für nationale Grenzkontrollen. Wendt hält darüber hinaus noch härtere Maßnahmen für Schengenländer mit Außengrenzen wie Italien für nötig, sofern diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommen: "Es muss auch darüber nachgedacht werden, ob einzelnen Staaten der Schengen-Status
Das Landgericht Hamburg hat bestätigt, dass YouTube
für das Verhalten seiner Nutzer mitverantwortlich ist. Dazu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter für das
Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und
Medien Ansgar Heveling:
"Wir begrüßen das heutige Urteil, weil es ein gutes Signal für die
Kreativen in Deutschland ist. De
Die Demografiestrategie der Bundesregierung dient dazu, Deutschland umfassend auf die Folgen der Bevölkerungsentwicklung vorzubereiten. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast an. Am kommenden Mittwoch will das Kabinett die Strategie beschließen. Die Bundesregierung habe bereits viele einzelne Maßnahmen ergriffen, zum Beispiel den Nachhaltigkeitsfaktor im Rentensystem oder die Förderung von Zusatzrenten eingeführt. Aber es sei wicht
In den Bundestagsfraktionen von Union, FDP und Grünen schwindet die Unterstützung für ein NPD-Verbotsverfahren rapide. Im Nachrichtenmagazin "Focus" beklagte der Innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, den Meinungswandel. "Am Anfang hieß es bei allen `hurra, voran`, und jetzt gibt es jeden Tag mehr Bedenkenträger, die nur noch nach Argumenten suchen, warum es nicht geht." Er stoße auch bei von der SPD geführt
Die deutsche Konjunktur ist stabil: Die Bundesregierung wird ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr voraussichtlich bei 0,7 Prozent belassen. Das erfuhr das Nachrichtenmagazin "Focus" aus Regierungskreisen. Nach erneuten Fach-Beratungen am Montag wird Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Wachstumserwartung am Mittwoch vorstellen. Trotz anhaltend hohem Ölpreis sei unter anderem die Lage auf dem Arbeitsmarkt ausgesprochen gut, hieß es. Die führende
In der Union gibt es neuen Streit um das Betreuungsgeld: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, stellte sich gegen das geplante Projekt. "Es ist nicht demografietauglich, für zwei Milliarden Euro jährlich Schulden aufzunehmen, um neue Sozialleistungen zu erfinden, die dazu noch falsche Anreize setzen", sagte der Wahlkämpfer dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auch die breite Ablehnung durch die Tarifparteien gibt Laschet zu denk
Die FDP probt den Aufstand gegen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und hat ihm Populismus vorgeworfen. "Ein Europa ohne Grenzanlagen und Schlagbäume war der Traum all derer, die den europäischen Einigungsprozess begonnen haben", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wir dürfen das jetzt nicht aufs Spiel setzen und schon gar nicht für kleine wahltaktische Geländegewinne." Trotz des Sch
Die Bundesregierung setzt bei ihrer noch unveröffentlichten Strategie zum demografischen Wandel auf eine frühere Familiengründung der Paare in Deutschland: Vor allem Akademikerinnen sollen sich früher für Kinder entscheiden. "Studienzeit muss auch Familiengründungszeit werden können", heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge in dem Strategiepapier, das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. "Die Bundesregie
Die für Mitte Mai geplante Kabinettsentscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung hat das Kanzleramt aufgrund von Konflikten zwischen den Ministerien verschoben. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einen so genannten "Ministervorbehalt" gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eingelegt. Deshalb kann das Gesetzespaket nicht vor Ende Mai ins Kabinett. Das Wirt
Der Streit um das Rederecht im Bundestag könnte beim Bundesparteitag der FDP in Karlsruhe erneut ausbrechen. Grund ist ein "Handelsblatt-Online" vorliegender "Dringlichkeitsantrag" des niederbayrischen Delegierten Armin Sedlmayr und des Altliberalen Burkhard Hirsch. Darin dringen die beiden auf einen Beschluss des Karlsruher Parteitags, der die Bundestagsfraktion der FDP auffordert, "eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages abzulehnen, die nicht
