Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwartet, dass die Union im Streit über die Vorratsdatenspeicherung einlenkt. "Ich habe für die FDP einen differenzierten Vorschlag vorgelegt, auf dessen Grundlage ein Kompromiss möglich ist", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Davor wird auch die Union die Augen nicht verschließen." Ihr Vorschlag, Verbindungsdaten im Verdachtsfall zu sichern, entspreche "
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Union aufgefordert, ihr Profil zu schärfen. Es würde ihrer Partei nicht schaden, "über Gesellschaftspolitik und weltanschauliche Fragen deutlicher und heftiger zu diskutieren", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Und zwar jenseits von reinen Schlagwörtern wie konservativ, liberal, rechts, links, oben und unten." Dabei seien "alle in der Pflicht". Gerade i
Die Koalition will die Krankenhäuser noch in diesem Jahr mit zusätzlichem Geld unterstützen. Dies geht aus dem Entwurf für ein Positionspapier der Unions-Bundestagsfraktion hervor, der der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) vorliegt. In Koalitionskreisen ist die Rede von 350 bis 400 Millionen Euro, mit denen die Krankenhäuser noch in diesem Jahr rechnen könnten. Der FDP-Gesundheitspolitiker Heinz Lanfermann sagte der Zeitung: "Ich erwarte weitge
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Regierungskoalition davor gewarnt, mit dem umstrittenen Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. "Die Frage, ob das Betreuungsgeld verfassungsgemäß ist, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab", sagte die FDP-Politikerin der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Die Frage wird sein, ob Grundsätze der Gleichbehandlung verletzt werden." Es sei damit zu rec
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz hat im Umgang mit rechtsextremen Tendenzen in seiner Partei Fehler eingeräumt. "In den Streit zum Ausschlussverfahren wegen relativierender Holocaust-Äußerungen habe ich mich zu spät eingeschaltet", sagte Nerz der "Bild am Sonntag". "Daraus habe ich aber gelernt." Zugleich verteidigte Nerz die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts, das Parteimitglied Bodo Thiesen trotz dessen umstrittener &
Nicht jeder, der kilometerweit mit dem Auto zur
Arbeit fährt, macht das freiwillig. Doch viele sind durchaus gern aus
den Großstädten hinaus ins Umland gezogen. Zur Arbeit und für
Kulturangebote allerdings zieht es auch diese Leute wieder in den
Großstadtmoloch. Bei stagnierender Ölförderung und entsprechend
steigenden Spritpreisen wird das allerdings teuer. Und bei der
Forderung nach erhöhter Steuerentlastung für Berufspendler kennt
Deutschla
CSU-Europaparlamentarier Manfred Weber hat Widerstand gegen den Vorstoß seines Parteifreundes Hans-Peter Friedrich bezüglich der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum angekündigt. "Wir werden dafür kämpfen, dass Schengen nicht zurückgebaut wird, sondern gestärkt", sagte Manfred Weber der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). "Niemand stellt infrage, dass die Mitgliedsstaaten für die Garantie der Sicherhei
Es ist an der Zeit, das Schengener Abkommen neu zu
regeln. EU-Kommission, Ministerrat und Parlament gemeinsam sollten
das Sagen haben. Schengen gehört zu den größten Errungenschaften
Europas. Es ist zu wertvoll, um im innenpolitischen Nahkampf verheizt
zu werden.
