Wolfgang Clement, ehemaliger SPD-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, engagiert sich mitten im Landtagswahlkampf für die FDP. "Wolfgang Clement und ich werden am 1. Mai in Essen ein gemeinsames Papier zur Energie- und Industriepolitik öffentlich vorstellen", kündigte FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) an. Demnach findet die Präsentation in der Essener RWE-Zentrale statt. Clement is
Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geht die geplante Ausweitung der Atalanta-Mission auf den Küstenstreifen von Somalia zu Lasten der Sicherheit deutscher Handelsschiffe in der Region. "Wenn Deutschland am Horn von Afrika in eine kriegerische Eskalation hinein rutscht, dann werden dort auch deutsche Handelsschiffe akut gefährdet sein", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Die Abgeordneten der Regier
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor dem Hintergrund des Rückzugs des US-Unternehmens First Solar aus Frankfurt an der Oder und des Verlustes von 1.200 Arbeitsplätzen indirekt mit einer Ablehnung der Subventionskürzungen im Solarbereich im Bundesrat gedroht. "Für die Solarindustrie geht es derzeit ans Eingemachte, weil die Märkte tief verunsichert sind, so dass selbst bei einigermaßen gesicherten Rendite-Erwartungen kaum Kapital
Immer mehr Städte und Kreise beauftragen Inkasso-Büros damit, offene Forderungen wie Unterhaltszahlungen einzutreiben. "Gerade in den beiden vergangenen Jahren hat sich dieser Trend deutlich verstärkt", sagte Marco Weber, Sprecher des Bundesverbandes der Inkasso-Unternehmen, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Dabei geht es um viel Geld. Nach Verbandsangaben betragen die Außenstände von Städten und Kreisen bundesweit 16 Milliarde
Da es Chinas Automobilherstellern bislang nicht gelungen ist, serientaugliche batteriegetriebene Personenfahrzeuge zu bauen, rückt die Regierung von ihnen ab und plant eine Neuausrichtung der Autoindustrie, wie aus einer Studie des Beratungsunternehmens McKinsey hervorgeht, die der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. "In China gibt es einen Richtungswechsel und einen nüchternen Blick auf die eigene Automobilindustrie. Den Chinesen ist klar geworden, das
Im Streit um das von der Union geplante Betreuungsgeld will Grünen-Chef Cem Özdemir nicht mehr den Begriff "Herdprämie" benutzen und auch nicht Mütter denunzieren, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. "Ich denunziere nicht, und den Begriff `Herdprämie` benutze ich nicht mehr", sagte der Vorsitzende der Grünen im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Özdemir fügte hinzu: "Der Staat hat nicht zu
Die Gewerkschaft Verdi hat für Ende April Warnstreiks bei deutschen Banken angekündigt. "In bestimmten Gebieten und bei bestimmten Instituten werden die Beschäftigten einige Stunden lang die Arbeit niederlegen", sagte Verdi-Verhandlungsführerin Beate Mensch der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Wir sehen nicht mehr ein, dass die Arbeitgeber auch nach zwei Verhandlungsrunden nicht in der Lage sind, ein Angebot auf den Tisch zu legen.&qu
Für den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sind die im Mai anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auch eine Abstimmung über das umstrittene Betreuungsgeld. Der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte er: "Die Alternativen sind für die Wähler absolut klar: Dort die CDU mit ihrem merkwürdigen Betreuungsgeld. Und hier die SPD mit dem Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. `Bildung von Anfang an: Kein Kind
Gut eine Woche nach der Geburt seiner jüngsten Tochter Marie attackiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen des geplanten Betreuungsgeldes. Der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte er: "Anstatt endlich Geld in den Ausbau von Kitas und Krippen zu investieren, will die Regierung Merkel Milliarden für ein sinnloses und schädliches Betreuungsgeld verpulvern." Der SPD-Politiker kritisiert zudem fehlende Betreuungsplätze in
In der Politik sorgen die Piraten für Aufmunterung.
Zur See verbreiten sie dagegen Angst und Schrecken. Letzteres trifft
natürlich auch eine führende Handelsnation wie Deutschland. Ihr
Wohlstand beruht nicht zuletzt auf freien, sicheren Seewegen. Eine
der wichtigsten Handelsrouten, das Seegebiet am Horn von Afrika bis
weit hinaus auf den Indischen Ozean, wird seit Jahren von Seeräubern
bedroht. Wenn die EU- Schutzmission "Atalanta" zur Sicherung der
internatio