In der CDU-Bundestagsfraktion eskaliert der Streit um die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote. "Sollten einige Koalitionsparlamentarier in dieser Frage gegen den Koalitionsvertrag und gegen die Rechte der Unternehmenseigentümer stimmen, wäre eine rote Linie überschritten", warnte der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, Christian von Stetten, die Parlamentarier in der "Welt". Von Stetten, der mit dem Parlamentskreis Mittelstand die größte
Das Bundeskabinett hat heute den
Formulierungsvorschlag für den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung
der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen, den die
Koalitionsfraktionen in der kommenden Woche als Fraktionsinitiative
in den Deutschen Bundestag einbringen werden. Insbesondere soll damit
das Sanktionsinstrumentarium des Jugendrichters um den sogenannten
Warnschussarrest ergänzt werden. Dazu erklärt die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestag
Nach Ansicht des integrationspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, muss sich die Islamkonferenz nicht für den Extremismus der Salafisten entschuldigen. Tören erklärte am Mittwoch in Berlin, dass man "nicht indirekt alle Muslime in Deutschland für den Extremismus der Salafisten verantwortlich machen" dürfe. "Das wäre das falscheste Signal für die Muslime in Deutschland, das von der Islamkonferenz ausgehen könnte
