Die von Bundespräsident Joachim Gauck getroffene Einschätzung, die Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt seien aussichtslos, hat bei Euro-Kritikern für Empörung gesorgt. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sagte dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe), er sei "nicht glücklich" mit der Äußerung. Auch der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart reagierte empört. "Verfassungsorgane sollen sich der Unabh&
Matthias Schrade, Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei, hat rechtsradikale mit linker Gewalt gleichgesetzt. Der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte er im Interview: "Wenn jemand aus antifaschistischen Gründen Häuser anzündet oder Steine wirft, dann verurteile ich den genauso wie jemanden, der das gegen Ausländer macht." Die Piratenpartei bezeichnete Schrade zudem als "extrem kulturoffen". Um den Vorwurf zu entkr&aum
Warnschussarrest im Jugendstrafrecht auf den Weg gebracht
Matthias Schrade, Mitglied im Bundesvorstand der
Piratenpartei, setzt rechtsradikale mit linker Gewalt gleich. Der
Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe) sagte er im
Interview: "Wenn jemand aus antifaschistischen Gründen Häuser
anzündet oder Steine wirft, dann verurteile ich den genauso wie
jemanden, der das gegen Ausländer macht." Danach gefragt, warum seine
Partei sich so schwertue, Leute wie den Holocaust-Relativierer Bodo
Thiesen a
In blühende Landschaften wollte Helmut Kohl die ihm
zugefallene DDR verwandeln. Und es blühte tatsächlich bald überall –
zumindest auf den sich ausbreitenden Industriebrachen. Dort, wo einst
Millionen Arbeit fanden, wuchs Unkraut. Die bewusste Zerschlagung der
DDR-Industrie setzte den größten Migrationsstrom in Mitteleuropa seit
dem zweiten Weltkrieg in Gang. Millionen zogen der Arbeit wegen in
den Westen. Doch so ganz wollte man den Osten dann doch nicht
deindu
ZOWIE ist bereits dafür bekannt, Eingabegeräte mit kompromissloser Funktionalität zu entwickeln, die zweifelsohne den Zusatz "Pro-Gaming" verdienen. ZOWIEs Hang zur Perfektion zeigt sich einmal mehr bei der Evolution der ZOWIE EC-Serie: Äußerlich nur an ihrer neuen Beschichtung erkennbar, offenbaren die eVo-Mäuse erst im Inneren ihre wahre Stärke, denn hier kommt der gleiche Sensor wie bei ZOWIEs AM-Maus zum Einsatz, der für maximale Präzi
Im Streit um den gescheiterten Ausschluss des rheinland-pfälzischen Mitglieds Bodo Thiesen aus der Piratenpartei gibt es jetzt auch Kritik von den Grünen. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte dem "Tagesspiegel": "Dieses Schiedsgerichtsurteil ist inakzeptabel und unverantwortlich." Der beim Vorstand der Piraten unerwünschte Politiker hatte sich umstritten zum Holocaust und zum Zweiten Weltkrieg geäußert. Nach Angaben der Pa
Das Piratenproblem lässt sich militärisch nicht
lösen. Das sagen uns Experten seit Jahren. Und seit Jahren gibt ihnen
der eher mäßige Erfolg der Atalanta-Mission recht. Die Piraterie
ließe sich nur unterbinden, wenn den Seeräubern, die früher meist
friedliche Fischer gewesen sind, eine wirtschaftliche Alternative
angeboten würde. Dazu hätte die EU allen Grund, denn auch ihre
Fischflotten haben einst internationales Seerecht ignoriert und
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Februar 2012, AZ: 2 BvL 4/10
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen, durch den besonders das Sanktionsinstrumentarium des Jugendrichters um den sogenannten Warnschussarrest ergänzt werden soll. Die Einführung des Warnschussarrestes sei eine langjährige Forderung der Unionsfraktion im Bundestag, sagte deren rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff (CDU). "Damit kann straffällig gewordenen Jugendl
