Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute die
Ergebnisse seiner 140. Sitzung bekannt gegeben. Dazu erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Bund, Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren mit mehr
Steuereinnahmen rechnen – allerdings fällt das zusätzliche
Milliarden-Plus nicht allzu hoch aus. Im laufenden Jahr werden die
Steuermehreinnahmen des Sta
Am heutigen Donnerstag wird das Programm des Bundes
zur Förderung der kulturellen Bildung benachteiligter Kinder
vorgestellt. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg:
"Theatergruppe, Musikschule und Ballettkurs leisten wichtige
Beiträge zur Persönlichkeitsbildung von Kindern und zu ihrem
Bildungserfolg. Kinder lernen hier Kr
Der Bundestag hat heute das neue Mandat für
Atalanta ohne die Zustimmung der SPD beschlossen. Dazu erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ernst-Reinhard Beck:
"Mit Bedauern nehme ich bei der SPD die Ablehnung des neuen
Atalanta-Mandats wahr. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter
Steinmeier hatte sich 2008 für die Mission Atalanta eingesetzt.
Bisher konnten sich unsere Soldaten bei ihren Einsätzen immer
Die Ergebnisse der Steuerschätzung von heute
zeigen, dass sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt weiterhin gut
entwickeln. Es ist zwar erfreulich, dass wir mit Steuermehreinnahmen
rechnen können, zur Euphorie besteht jedoch kein Anlass. Denn die
erwarteten Mehreinnahmen gleichen die dynamisch ansteigenden Ausgaben
nicht annähernd aus, sagte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr.
Gerd Landsberg, heute in Berlin.
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom Mai 2012
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Kurt J. Lauk:
"Mit Steuermehreinnahmen kalte Progression abbauen"
"Die erwarteten Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen
fallen mit 4,6 Milliarden Euro zwar geringer aus als 2011. Dennoch
werden die Steuereinnahmen bis 2016 kontinuierlich steigen.
Angesichts dieser Entwicklungen sollten sich die SPD-geführten Länder
im
