Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko trotz heftiger Proteste aus der Ukraine nach Deutschland holen. Es sei wichtig, "alles dafür zu tun", dass Timoschenko "schnell die richtige Behandlung für ihre Erkrankung bekommt", sagte Merkel in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe). Das Angebot der Bundesregierung für eine medizinische Betreuung Timoschenkos in Deuts
Dass Peking in der Causa Chen – ebenso wie etwa in
den Fällen des Künstlers Ai Weiwei oder des Friedensnobelpreisträgers
Liu Xiaobo – die Chance verpasst hat, ein Exempel für den Rechtsstaat
zu statuieren, ist ein trauriges Zeichen dafür, dass die liberalen
und reformorientierten Kräfte in der Führung derzeit wenig zu sagen
haben. Die Macht liegt bei den Hardlinern, die darauf bestehen, dass
die Partei immer recht haben muss – gegenüber den eigenen B&u
Dass der freie Markt für ganz viel Wettbewerb zum
Wohle aller sorgt, gehört zu den beliebtesten Mythen der neoliberalen
Dogmenküche. Es gibt zahllose Gegenbeispiele, wobei in Deutschland
der Benzinsektor für die größte Aufregung sorgt, denn beim Auto hört
der Spaß bekanntlich auf. Jedenfalls hat hier der Markt ohne
staatliche Kon-trolle zu einem Oligopol von Ölkonzernen geführt, die
Raffinerien, Großhandel und Tankstellen kontrollier
Die Union hat ihren Plan verteidigt, der Pharmaindustrie die Geheimhaltung der Arzneimittelpreise zu erlauben. "Ich bin ein großer Befürworter der Vertraulichkeit der Preise, denn ich bekenne mich zur Pharmaindustrie und ihrer Wertschöpfung in Deutschland", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Das helfe "unseren Unternehmen, ohne dass es den deutsch
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die
Einrichtung einer Markttransparenzstelle beschlossen. Dazu erklären
der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Johannes Singhammer und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp:
"Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Einrichtung einer
sogenannten Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, Strom und Gas
Burundi: Eskalation der politischen Gewalt in 2011
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, stößt mit seiner Forderung, im Fall der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko eine Staatenklage gegen das Land vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Betracht zu ziehen, auf Kritik bei der FDP. "Die Haftbedingungen einer einzelnen Oppositionellen, wie prominent sie auch sein möge, haben noch nie dazu geführt, dass sich Staat gegen Staat
Die Grünen haben Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) aufgefordert, alle Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Dissertation auszuräumen. "Ministerin Schavan muss die gegen sie erhobenen Vorwürfe restlos aufklären. Gerade eine Wissenschaftsministerin muss Vorbild für Promovierende sein und daher alle Zweifel aus der Welt räumen", sagte der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring, dem "Tagesspiegel
IT-Sicherheit: VERO CERTUS GmbH erobert mit neuem Lösungsportfolio den Markt
Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki führt den momentanen Aufwind der FDP auf das "erkennbare Spitzenpersonal" im Wahlkampf von NRW (mit Christian Lidner) und in Schleswig-Holstein zurück "und weil man im Bund endlich einen eigenständigen Kurs befolgt und nicht mehr als Angela Merkels Anhängsel erscheint". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) übte Kubicki zugleich heftige Kritik an SPD-Chef Sig
