Nordrhein-Westfalens CDU-Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, fordert einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen. "Wir dürfen nicht länger auf Kosten künftiger Generationen leben – weder finanziell noch ökologisch noch demografisch. Es geht im Kern um einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen den Generationen", schreibt Röttgen in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die Landta
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ihr Modell einer flexiblen Frauenquote für Unternehmen gegen Kritik verteidigt. "Bei meiner FlexiQuote sind die Unternehmen zu einer Debatte im Betrieb gezwungen. Bei einer starren Quote ändert sich an der Unternehmenskultur gar nichts", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Samstag). "Die Dax 30-Unternehmen, mit denen ich schon jetzt solche Regelungen gefunden habe, wollen bis zu 35 Prozent auf allen F
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Kritik an der Mitwirkung einer Ministeriumsmitarbeiterin an ihrem Buch "Danke, emanzipiert sind wir selber" zurückgewiesen. Ihre Co-Autorin Caroline Waldeck sei ziemlich entsetzt gewesen, dass Grünen-Fraktionschefin Renate Künast "ernsthaft so tut, als müsste man einer erwachsenen Frau verbieten, in ihrem Urlaub an einem Buch mitzuschreiben", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Sonnaben
Dank der wieder anziehenden Konjunktur können Bund, Länder und Gemeinden 2013 offenbar mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als bisher prognostiziert. "Wir erwarten ein höheres Steueraufkommen, als bei der Steuerschätzung im November 2011 prognostiziert", sagte Heinz Gebhardt, Finanzexperte des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstituts (RWI), der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Wir rechnen mit deutlich höhere
Das geplante Betreuungsgeld wird die Nachfrage nach Krippen-Plätzen nach Ansicht der Kommunen nicht verringern. "Wenn das Betreuungsgeld tatsächlich kommt, wird das keine nennenswerten Auswirkungen auf die Nachfrage nach Kita-Plätzen haben", sagte der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Schon jetzt sei die Nachfrage deutlich höher als das Angebot, so Landsberg. "Zentrales Problem" wer
Die schwarz-gelbe Koalition will einem Medienbericht zufolge die Sparauflagen im Gesundheitssystem lockern und den etwa 2.000 deutschen Krankenhäusern schon im laufenden Jahr mehr Geld zur Verfügung stellen. In einem der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) vorliegenden Positionspapier vereinbarten die Gesundheitsexperten von CDU und CSU eine nicht bezifferte Finanzspritze für die Kliniken. In Kreisen der Union ist aber von rund 350 Millionen Euro die Rede. "
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwartet, dass die Union im Streit über die Vorratsdatenspeicherung einlenkt. "Ich habe für die FDP einen differenzierten Vorschlag vorgelegt, auf dessen Grundlage ein Kompromiss möglich ist", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Davor wird auch die Union die Augen nicht verschließen." Ihr Vorschlag, Verbindungsdaten im Verdachtsfall zu sichern, entspreche "
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Union aufgefordert, ihr Profil zu schärfen. Es würde ihrer Partei nicht schaden, "über Gesellschaftspolitik und weltanschauliche Fragen deutlicher und heftiger zu diskutieren", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Und zwar jenseits von reinen Schlagwörtern wie konservativ, liberal, rechts, links, oben und unten." Dabei seien "alle in der Pflicht". Gerade i
Die Koalition will die Krankenhäuser noch in diesem Jahr mit zusätzlichem Geld unterstützen. Dies geht aus dem Entwurf für ein Positionspapier der Unions-Bundestagsfraktion hervor, der der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) vorliegt. In Koalitionskreisen ist die Rede von 350 bis 400 Millionen Euro, mit denen die Krankenhäuser noch in diesem Jahr rechnen könnten. Der FDP-Gesundheitspolitiker Heinz Lanfermann sagte der Zeitung: "Ich erwarte weitge
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Regierungskoalition davor gewarnt, mit dem umstrittenen Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. "Die Frage, ob das Betreuungsgeld verfassungsgemäß ist, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab", sagte die FDP-Politikerin der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Die Frage wird sein, ob Grundsätze der Gleichbehandlung verletzt werden." Es sei damit zu rec
